Arbeitsrecht

Computerüberwachung ist für eine fristlose Kündigung nicht zulässig

Das Augsburger Arbeitsgericht widersprach einer Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden einer Bäckereikette, die aufgrund einer vorhergegangen Computerüberwachung ausgesprochen wurde.

Da der Betriebsratsvorsitzende bei der Firmenleitung unter Verdacht stand, seine Zahl an Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto nachträglich zu seinem Gunsten zu manipulieren, entschloss sich die Firma bei diesem Mitarbeiter eine Überwachungssoftware auf dessen Computer zu installieren. Da nach Einsetzen von dieser anschließend tatsächlich Unstimmigkeiten auf dem Zeitkonto festgestellt wurden, erfolgte sofort die fristlose Kündigung. Weil es aber an der Zustimmung des Betriebsrates mangelte, zog die Bäckereikette vor das Arbeitsgericht Augsburg, um die Kündigung gerichtlich durchzusetzen.

 

Das Arbeitsgericht Augsburg entschied allerdings genau anders. Der Grund für diese Entscheidung war vor allem die eingesetzte Überwachungssoftware. Diese speicherte in einem Zeitraum von fünf Minuten jede Sekunde die Benutzeroberfläche des Computers in Form von Screenshots. Da hier aber auch private Tätigkeiten wie z.B. E-Mails gespeichert wurden, hielt der zuständige Richter dies für eine  unverhältnismäßige Maßnahme, die die Kompetenz des Arbeitgebers überschreitet und somit auch das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters verletzt. Daher wurden auch die Screenshots, die die Manipulation an den Arbeitszeiten dokumentierten, nicht als Beweismittel zugelassen, so dass deswegen auch die Kündigung für unzulässig erklärt wurde.

 

Wäre die Überwachung nur auf die Aktivitäten auf dem Arbeitszeitkonto beschränkt gewesen, wäre diese auch zulässig gewesen und hätte im Fall tatsächlich nachgewiesener Manipulation wahrscheinlich zur Bestätigung der Kündigung geführt.

 

Ob die Bäckereikette den Fall vor das Landesarbeitsgericht bringt, ist noch unklar. Grundsätzlich hätte sie aber noch die Möglichkeit, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

 

Der betroffene Mitarbeiter will trotz angebotener Abfindung von der Firmenleitung weiterhin für den Betriebsrat der Bäckerei arbeiten.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (1)

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  1. Nach der Bildschirmarbeitsplatzschutzverordnung ist zudem jede statistische Auswertung des Arbeitsverhalten eines Angestellten diesem vorher mitzuteilen. Alleine dagegen verstößt der Fall doch schon.

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