Arbeitsrecht

BVerwG: Personalrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in die elektronische Arbeitszeiterfassung der Beschäftigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.03.14 (Az. BVerwG 6 P 1.13) entschieden, dass dem Personalrat einer Behörde kein eigener und unmittelbarer Zugriff auf die elektronisch erfassten Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter zusteht. Es reiche grundsätzlich eine Auflistung anonymisierte Daten zur Kontrolle der der Arbeitszeiten aus.

  Personalrat hat keinen Anspruch auf Einsicht in die elektronische Arbeitszeiterfassung der Beschäftigten  ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Der Personalrat der Agentur für Arbeit in Duisburg hatte beantragt, eine eigene Einsicht in das dort genutzte Zeiterfassungssystem zu erhalten um Zugriff auf Beginn, Ende und Pausenzeiten von Mitarbeitern zu erhalten. Die Dienststelle hatte sich unter Berufung auf den Datenschutz geweigert, die Daten herauszugeben. Daraufhin wandte sich der Personalrat an das Oberverwaltungsgericht, das die Beschwerde abwies und sich so dass BVerwG mit dem Fall beschäftigen musste.

Anonymisierte Daten sind ausreichend

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Personalrats zurück und vertrat die Auffassung, dass der Personalrat Anspruch auf Auskunft durch die Dienststelle habe, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sei. Er könne sich hier zwar auf seine Aufgabe berufen, die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen zu überwachen. Soweit er dafür Einsicht in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen könne, genüge es jedoch, wenn ihm diese Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Ein unmittelbarer („lesender“) Zugriff auf die Arbeitszeitdaten der namentlich bezeichneten Beschäftigten sei somit nicht erforderlich.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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