Arbeitsrecht

BVerfG – Kettenbefristungen bleiben verboten

Das BVerfG erklärte das unbeschränkte Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen für verfassungsgemäß. Arbeitgeber dürfen somit ihren Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das Verbot sog. kettenbefristungen wurde in der Vergangenheit oftmals zu lasch ausgelegt.

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Somit ist jede weitere sachgrundlose Befristung bei dem gleichen Arbeitgeber verboten. Dies ist grundsätzlich mit verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, da der Schutz vor dauerhaften sachgrundlosen Befristungen der Pflicht des Staates gebührt und dem Sozialstaatsprinzip Rechnung trägt. Arbeitnehmer werden im Verhältnis zu Arbeitgebern als strukturell untergeordnet angesehen und bedürfen daher besonderen Schutzes durch den Staat. Das BVerfG hat jedoch entschieden, dass dieses Verbot in Einzelfällen einschränkbar sein kann; dies müssten dann die Fachgerichte im Einzelfall abwägen und gegebenenfalls einschränken.

Grundlage der Entscheidung

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lagen Klagen auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses zugrunde. Die Beschäftigten machten gegenüber ihren Arbeitgebern geltend, dass jeweils die letzte sachgrundlose Befristung unwirksam sei und somit gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstoße. In dem Verfahren 1 BvL 7/14 hatte das Arbeitsgericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelung mit den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 vereinbar sei, wenn damit eine sachgrundlose Befristung auf die erstmalige Beschäftigung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt sei.

In dem Verfahren 1 BvR 1375/14 wollte der Arbeitnehmer nicht nochmal befristet, sondern nunmehr unbefristet beschäftigt werden. Die Arbeitsgerichte sind jedoch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt und haben eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren als wieder zulässig angesehen. Dagegen legte der Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde ein, da er sich durch diese Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sieht und der Meinung ist, dass diese die richterliche Rechtsfortbildung überschreite.

BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen grundsätzlich verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dem Grunde nach verfassungskonform sei. Dies verstoße weder gegen die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers noch gegen die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers.

Der Gesetzgeber will mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform sichern. Daneben steht die beschäftigungspolitische Zielsetzung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hier hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Wenn er entscheidet, die sachgrundlose Befristung zwar als Brücke in eine Dauerbeschäftigung zuzulassen, dies aber grundsätzlich beschränkt, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verbot kann im Einzelfall unzumutbar sein

Wenn die Gefahr der Kettenbefristung nicht besteht und insbesondere keine Ausnutzung der Unterlegenheit der Arbeitnehmer vorliegt, so kann eine erneute sachgrundlose Befristung zulässig sein. Vor allem, wenn die letzte sachgrundlose Befristung bereits längere Zeit zurückliege oder aber Nebenbeschäftigungen gegeben sind, kann § 14 Abs. 2 Satz 2 einzuschränken sein. Voraussetzung hierfür muss jedoch sein, dass die Regelbeschäftigungsform des Arbeitsverhältnisses auch durch eine erneute sachgrundlose Befristung gegeben ist.

BVerfG beanstandet Auslegung des BAG

Die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht ist allerdings mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren. Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages sei immer dann zulässig, wenn eine Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil der Gesetzgeber sich hier erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden hatte. Die Auslegung der Gesetze durch die Fachgerichte muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Dazu muss sie auch die Gesetzesmaterialien in Betracht ziehen.

Insbesondere die Begründung eines Gesetzentwurfes, der unverändert verabschiedet worden sei, die darauf bezogenen Stellungnahmen von Bundesrat und Bundesregierung und die Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse, sei dabei in Betracht zu ziehen. Diese zeigten hier deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll. Das damit klar erkennbare gesetzliche Regelungskonzept dürfe von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden.

sfe


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Heidi Ebel sagt:

    Entscheidung zu Arbeitszeiten im digitalen Zeitalter:

    Sehr geehrter Herr RA Solmecke,

    sicherlich ist es sehr angenehm, wenn man seine Arbeit per PC auch von zu Hause erledigen und sie somit in sein Privatleben optimaler integrieren kann. Das kann aber nur ein geringerer ? Teil der Arbeitnehmer. Leider arbeiten die meisten AN im Akkord an Maschinen oder am Fließband oder im Handel/Handwerk/Gesundheitswesen usw., wo das nicht möglich ist. Hier ist eine Ruhezeit zwingend notwendig – auch im Urlaub. Es ist schon schlimm genug, dass sich v.a. kleine Unternehmen nicht darum scheren, dass es bei uns ein Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gibt, nach dem nach 10 Stunden Arbeit Schluss ist bzw. der Mindestlohn auf diese Weise durch Mehrarbeit umgangen wird.
    Mit freundl. Grüßen
    H. Ebel

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