Arbeitsrecht

Burger King: Neue Franchise-Holding übt massiven Druck auf Betriebsräte aus

91 Burger King Filialen werden neuerdings von der Yi-Ko Holding geführt. Hinter dem vermeintlich asiatischen Unternehmen stehen jedoch der türkischstämmige Ergün Yildiz sowie der Russe Alexander Kobolov. Letzterer betreibt bereits Filialen in Russland. In einer Art „Wild-West-Stil“ werden nun die Filialen geführt, so dass sich der Bundesverband der Systemgastronomie und die Burger-King-Zentrale Deutschland bereits besorgt zeigen und Gespräche ankündigten. Es werde durch Drohung und Einschüchterung versucht, Betriebsratsarbeit zu erschweren, beziehungsweise diese zu zerschlagen.

burger king Arbeit

© ilro-Fotolia

Unverhältnismäßige Maßnahmen

Bereits Anfang Mai2013  wurden erste Neuerungen bekanntgegeben. So werden zunächst sämtliche Betriebsvereinbarungen gekündigt. Erstellte Dienstpläne dürfen nicht mehr vom Betriebsrat kontrolliert werden. Umkleidezeiten werden künftig nicht mehr entlohnt und Kassendifferenzen oberhalb von 49 Cent müssen von den Kassenkräften ausgeglichen werden. Schwerwiegend vor allem, dass Betriebsratsarbeit zukünftig nicht mehr bezahlt werden soll. Minijobber sollen 6,50 Euro Stundenlohn erhalten. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte pauschal 7,50 Euro. Auch die für 1.Juni 2013 im Tarifvertrag vorgesehene Lohnerhöhung soll entfallen. Ebenfalls sollen Nacht- und Feiertagszuschläge entfallen. Ein Urlaubsanspruch soll auf 24 Werktage, den Samstag mitinbegriffen, gekürzt werden. Zuvor galt je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ein tarifvertraglicher Urlaubsanspruch von fünf bis sechs Wochen.

Im Widerspruch zum geltenden Recht

All dies widerspricht geltendem Recht. Das sieht auch Guido Zeitler, seines Zeichens NGG-Referatsleiter Gastronomie so (Gewerkschaft für Nahrung, Genuss und Gaststätten). Er sagt, dass einseitig gekündigte Betriebsvereinbarungen bis auf weiteres in Kraft blieben. Arbeitszeiten seien mit dem Betriebsrat abzustimmen. Ferner hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. September 2012 (Az. 5 AZR 678/11) Klarheit geschaffen, wonach die Umkleidezeit und darüber hinaus eventuell entstehende, innerbetriebliche Wegezeit als Arbeitszeit berücksichtigt und vergütet werden muss. Die Mitarbeiter, welche für den Kassenbestand in Haftung genommen werden, steht ein sogenanntes „Mankogeld“ zu, ein Zuschlag also, welches jedoch die Yi-Ko Holding nicht zahlt.

Frappierend vor allem, dass Betriebsratsarbeit nicht vergütet wird. Im Betriebsverfassungsgesetz ist festgelegt, dass Betriebsratsmitgliedern die übliche Arbeitsvergütung zusteht, wenn Belegschaftsvertreter-Aufgaben getätigt werden.

Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der NGG hierzu: „Damit hat Ergün Yildiz die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte außer Kraft gesetzt. Das ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmervertretungen, die einen gemeinsamen Start erheblich belasten wird. Statt die vollmundig angekündigten Expansionspläne voranzutreiben, wird sich Yildiz demnächst um die vielen Arbeitsgerichtsverfahren kümmern müssen, die auf sein Unternehmen zukommen“.

Das die betroffenen Burger King Mitarbeiter zurzeit stark eingeschüchtert sind ist nur allzu verständlich. Guido Zeitler geht von einer „harten Konfrontation“ aus. Man werde neben juristischen Schritten auch auf die Straße vor die Filialen gehen und die Bevölkerung über die Praktiken aufklären.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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