Arbeitsrecht

Bundessozialgericht – Honorarärzte sind keine freien Mitarbeiter

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob Honorarärzte in Krankenhäusern freie Mitarbeiter und somit von der Sozialversicherungspflicht befreit sind. Das Urteil hat weitreichende Folgen für das Gesundheitswesen und strahlt möglicherweise auch auf andere Branchen aus.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Ärzte, die auf Honorarbasis zeitweilig in Krankenhäusern arbeiten, sozialversicherungspflichtig sind (Urteil vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R). Sie sind somit nicht selbstständig, sondern als abhängig Beschäftigte anzusehen. Folglich müssen die Krankenhäuser künftig auch für Honorarärzte Sozialbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen.

Honorarärzte werden in der Regel von Krankenhäusern angefragt, wenn dort vorübergehend Personalengpässe herrschen. Dabei liegt ihre Vergütung häufig deutlich über der angestellter Ärzte. Lange Zeit wurde angenommen, dass für Ärzte per se eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von vornherein ausgeschlossen ist, da es sich wegen der Qualität der ärztlichen Heilkunde um einen sogenannten Dienst „höherer Art“ und mithin um einen freien Beruf handelt. Dem widersprachen die Richter in Kassel nun. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene weisungsgebunden handelt und er so in die Arbeitsorganisation eines Betriebes eingegliedert ist.

Arbeit in Krankenhaus erfordert hohen Organisationsgrad

Bei der Entscheidung, ob die Ärzte die Stelle antreten sind sie zwar frei, bei der Arbeit im Krankenhaus müssen sie sich jedoch den dortigen Strukturen fügen, so die Richter. Die Gewährleistung einer reibungslosen Gesundheitsversorgung im Krankenhaus erfordere ein hohes Maß an Organisation. Der jeweilige Honorararzt hat hierauf keinerlei Einfluss. Insbesondere müsse er sich Schicht- und Operationsplänen fügen. Da oftmals im Team gearbeitet würde, erfordere auch dies weiterer Abstimmung.

Hinzu komme, so das BSG weiter, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. Insofern unterscheide sich der Honorararzt laut BSG nicht von einem angestellten Arzt.

Der von den Klägern geltend gemachte Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor allem im ländlichen Bereich habe ebenso wenig Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht. Die Versicherungs- und Beitragspflicht könne nicht außer Kraft gesetzt werden, um die Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen entlastete und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Krankenhäuser müssen Geschäftsmodelle überarbeiten

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Kliniken. Sie werden künftig nur noch in Ausnahmefällen auf freie Mitarbeiter zurückgreifen. Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermitteln Staatsanwaltschaften in mehreren Städten wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrugs, weil Kliniken Beiträge nicht gezahlt haben. Auch andere Branchen, in denen viel auf Honorarkräfte gesetzt wird, sollte das Urteil aufmerken lassen.

fho

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Sigrid Frings sagt:

    Wenn das Urteil auch auf Beleghebammen angewendet wird, bricht die Krh Versorgung in vielen Teilen D zusammen. Und ich sehe da kaum einen Unterschied.

    Beleghebammen (eigentlich gedacht um einzelne Gebärende zu betreuen) stellen als Teams oft die einzigen Hebammen von Krh. Sie arbeiten im Schichtdienst, nach, von Ärzten, vorgegeben Standards. Sie müssen alle Frauen betreuen die in diesem haus ankommen, auch wenn die Menge an Patientinnen ggf nicht von den Kassen bezahlt wird (lt Gebührenordnung dürfen Beleghebammen max 2 Gebührenpunkte zeitgleich abrechnen). Und trotzdem gelten sie als Freiberufler und genießen wie Honorarkräfte keinerlei Mitarbeiterschutz oder zahlen in die Sozialversicherungen.

    Ich bin gespannt wie das weiter geht…

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