Arbeitsrecht

Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich

In Abstimmung mit dem Bundeskartellamt hat die Bundesnetzagentur in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. „Die nach unseren Untersuchungen bei der First Mail vorliegende Kostenunterdeckung führt zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen, die nicht hinnehmbar ist. Die Deutsche Post hatte zwar Kostendeckung für First Mail ab dem Jahr 2011 prognostiziert. Dem konnte nach den anzulegenden Maßstäben aber nicht gefolgt werden“, erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur in einer Pressemeldung vom 14.6.2011.

Der Deutschen Post AG und dem Tochterunternehmen First Mail wurde eine Frist bis zum 31. August 2011 gesetzt, um die Verstöße abzustellen und die Entgelte anzuheben. Bereits seit längerer Zeit war die Deutsche Post AG aufgrund ihres Versuches, sich mit First Mail ein zweites Zustellnetz mit deutlich geringeren Löhnen aufzubauen, in die Kritik geraten.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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