Arbeitsrecht

Bundesagentur für Arbeit ändert Verwaltungspraxis bei Sperrzeiten

Bei der Bundesagentur für Arbeit gilt seit diesem Jahr eine neue Durchführungsanweisung für die Verhängung einer Sperrzeit. Diese droht einem Arbeitnehmer u.a. dann, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Eine Sperrzeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen, wenn der ARbeitnehmer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Als solcher wird nun bei der Arbeitsagentur anerkannt:

1. Der Nachweis des Arbeitnehmers, dass er bei einer drohenden rechtmäßigen arbeitgeberseitigen Kündigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erlangen konnte, auf die er ohne Abschluss des Aufhebungsvertrages keinen Anspruch gehabt hätte;

2. Der Wechsel von einem unbefristeten in ein mindestens zwei Monate befristetes Arbeitsverhältnis, wenn
– die Tätigkeit in einem anderen Berufsfeld ausgeübt wird, in dem der Arbeitnehmer zusätzliche berufliche Fertigkeiten erlangen kann oder
– die befristete Tätigkeit der erworbenen bisherigen höheren Qualifikation entspricht oder
– in der befristeten Beschäftigung ein um mindestens 10 % höheres Arbeitsentgelt erzielt werden kann.

Mit diesem Wechsel in der Verwaltungspraxis passt sich die Bundesagentur für Arbeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an (BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/06 R; BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05 R).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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