Arbeitsrecht

BGH: Kündigungsschutz für Geschäftsführer doch möglich

Geschäftsführer einer GmbH sind per Gesetz vom Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das der Organstellung zugrunde liegende Anstellungsverhältnis, welches in der Regel als Dienstvertrag einzuordnen ist, ausnahmsweise als Arbeitsvertrag einzustufen ist. Dies bedeutet bis auf wenige Ausnahmefälle, dass der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich nicht nur jederzeit durch die Gesellschafterversammlung frei abrufbar ist, sondern dass das zugrunde liegende Anstellungsverhältnis zudem ohne Erfordernis eines Kündigungsgrundes jederzeit kündbar ist. Für den GmbH – Geschäftsführer bedeutet dies eine erhebliche existenzielle Unsicherheit.

Erstmals hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 10.05.2010 entschieden, dass die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes, welches Arbeitnehmern vorbehalten ist, auch zwischen einem GmbH – Geschäftsführer und der GmbH vereinbart werden kann. Sei eine solche Vereinbarung im Geschäftsführer – Dienstvertrag getroffen, so habe die Gesellschaft zwar die Möglichkeit, die Auflösung des Anstellungsverhältnisses zum Ende der Kündigungsfrist zu beantragen. Dieser Antrag bedarf auch keiner Begründung, da der Geschäftsführer leitender Angestellter ist, hingegen erfolgt die Aufhebung des Anstellungsvertrages nur gegen Zahlung einer gerichtlich festgestzten Abfindung.

Diese nun erstmalig durch den BGH als zulässig bestätigte Möglichkeit, auch GmbH – Geschäftsführern den gesetzlichen Künidgungsschutz zukommen zu lassen, sollte von jedem angehenden GmbH – Geschäftsführer genutzt werden. Es empfielt sich daher eine anwaltliche Beratung bereits vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen. (BGH, Urteil vom 10.05.2010, AZ II ZR 70/09)

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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