Arbeitsrecht

Bewerber darf seine Krankenkasse selbst wählen-Arbeitgeber hat kein Mitspracherecht

Immer wieder kommt es vor, dass einem Bewerber vor der Einstellung der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse „nahegelegt“ oder er hierzu sogar gedrängt wird- obwohl ihm hier als Arbeitnehmer ein Wahlrecht zusteht. Dies ergibt sich insbesondere aus § 173 SGB V. Über einen besonders krassen Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Klinik gegenüber einer Bewerberin nicht gerade zimperlich. Das Krankenhaus verlangte, dass sie ihre Krankenkasse wechselt. Ansonsten würde sie nicht eingestellt werden. Die Bewerberin kam dieser Aufforderung zunächst einmal nach und erhielt einen befristeten Arbeitsvertrag. Nachfolgend wechselte sie wieder zu ihrer früheren Krankenkasse zurück. Daraufhin verlängerte ihr der Arbeitgeber nicht den Arbeitsvertrag. Im Folgenden ging ein Wettbewerbsverein gegen die Klinik vor, der hierin einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht sah.

Das Landgericht Frankfurt/Oder gab dieser Klage statt. Die Richter stellten in ihrem Urteil (Az. 31 O 157/10  klar), dass der Arbeitgeber keinen Einflussauf die Wahl der Krankenkasse nehmen darf. Hierdurch handelt er wettbewerbswidrig, weil das Gesetz hier dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht einräumt. Doch der Arbeitgeber gab nicht auf und ging in Berufung. Er hatte damit allerdings keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Brandenburg ließ die Berufung bereits wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zu. Die Richter verwiesen darauf, dass sich die Geschäftsführung nicht auf fehlende Kenntnis bezüglich dieses Vorgangs berufen kann. Hier wird das eigenmächtige Verhalten des zuständigen Mitarbeiters dem Arbeitgeber zugerechnet (Az. 6 U 18/11).

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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