Arbeitsrecht

Beweislast für allgemeinen Kündigungsschutz

Gemäß Kündigungsschutzgesetz bedürfen Kündigungen im sog. Kleinunternehmen keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinunternehmen sind solche, die in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer außer der Auszubildenden beschäftigen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Allerdings genügt dieser seiner Pflicht, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Hieraufhin muss sich der Arbeitgeber vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Der Arbeitnehmer bleibt jedoch auch dann beweisfällig, wenn nach Beweiserhebung die erforderliche Arbeitnehmerzahl unklar bleibt. (BAG, Urteil vom 26.06.2008, AZ 2 AZR 264/07).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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