Arbeitsrecht

Betriebsratswahl anfechtbar bei unwirksamem Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerstrukturen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Betriebsratswahl anfechtbar ist, die auf einem unwirksamen Tarifvertrag beruht. Ein Tarifvertrag ist dann unwirksam, wenn er Arbeitnehmervertretungsstrukturen vorsieht, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfüllt sind.

tarifvertrag, betriebsrat

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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Ein Verbund aus mehreren Unternehmen schloss im April 2002 einen Tarifvertrag mit ver.di (TV EBS 2002) der vorsah, dass einheitliche Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsstrukturen gebildet werden. Insgesamt wurden neun Wahlregionen in Deutschland geschaffen, in denen jeweils Betriebe verschiedener Standorte zusammengefasst waren. Jede dieser Wahlregionen wählte einen Regionalbetriebsrat. Hierdurch fand eine unternehmensübergreifende Führung der Betriebe durch Regionalleitungen statt.

Im April 2004 wurde zwar die regionale Leitungsstruktur beendet, jedoch erlaubte auch der im Oktober 2004 abgeschlossene neue Tarifvertrag (TV EBS 2004) die Errichtung von Regionalbetriebsräten. Auf dieser Grundlage fand im März 2010 eine Wahl für einen neuen Regionalbetriebsrat in einer der Wahlregionen statt, die von zwei Arbeitgeberinnen angefochten wurde.

Die Klage war sowohl vor dem LAG als auch dem BAG erfolgreich.

Zur Begründung führte das BAG mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 7 ABR 70/11, NZA 2013, S. 6) an, dass der TV EBS 2004 unwirksam sei und deshalb keine Grundlage für die Wahl darstellen könne. Zwar kann gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG von dem Grundsatz einer Betriebsratswahl in den einzelnen Betrieben durch andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen abgewichen werden, dies allerdings nur unter den normierten Voraussetzungen. Hierzu zählt gemäß § 3 Abs.1 Nr. 3 BetrVG das „dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient.“

Aufgrund der Abschaffung der Regionalleitungen im April 2004 dienten die in dem TV EBS 2004 vorgesehenen Arbeitnehmervertretungsstrukturen nicht mehr der Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Der Tarifvertrag entsprach daher nicht den gesetzlichen Anforderungen und war unwirksam und anfechtbar.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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