Arbeitsrecht

BAG: Beschönigtes Arbeitszeugnis als Indiz für Diskriminierung

Der Arbeitgeber hat es wohl nur gut gemeint, als er seiner ehemaligen Mitarbeiterin ein durchweg positives Arbeitszeugnis ausstellte. Die ehemalige Sachbearbeiterin einer Versicherung sieht darin den Beweis, dass für ihre Kündigung ethnische Gründe ausschlaggebend waren. Nun musste das BAG entscheiden.

Die türkischstämmige Klägerin war bis zum 31.12.2010 bei der Beklagten, Träger einer Unfallversicherung, befristet beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung hatte der Arbeitgeber sie darauf hingewiesen, dass er das Arbeitsverhältnis nicht verlängern wolle. Der Grund dafür sei die ungenügende Arbeitsleistung der Klägerin, die er schon in vorangegangenen Personalgesprächen angemahnt habe, so die Beklagte im Prozess. Die Klägerin verlangt Entschädigung und Schadenersatz wegen ethnischer Diskriminierung. Sie habe nachweislich gute Arbeitsleistung erbracht. Dies ergebe sich auch aus dem von der Beklagten ausgestellten Arbeitszeugnis. Der geringe Anteil an nichtdeutschen Arbeitnehmern und die eigene türkische Abstammung lasse, mangels vorprozessualer Stellungnahme der Beklagten, auf ethnische Gründe für die Entfristung schließen.

BAG: Die Formulierung „Zu unserer vollsten Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis weckt Zweifel an der Begründung der Entfristung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgte in seiner Entscheidung (9 Sa 678/10) vom 25. März 2011 der Ansicht der Klägerin und verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2500 € und Schadenersatz. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht vom 21. Juni 2012 (8 AZR 364/11) hatte Erfolg. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts reiche nicht aus, vielmehr müsse aufgeklärt werden, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin nach § 22 AGG entfalten. Es sei zu prüfen, ob das erteilte Arbeitszeugnis oder die Begründung der Beklagten falsch sei. Das BAG wies die Sache unter Hinweis auf die zu klärende Fragestellung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht in diesem Fall urteilen wird. Klar ist, dass Arbeitgeber sich in Zukunft bei der Leistungsbeurteilung nach einer Kündigung strenger an die tatsächliche Arbeitsleistung halten werden.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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