Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Laufzetteln

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Az. 1 ABR 50/11) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen das Vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig Holstein (Az. 6 TaBV 11/11) hatte das BAG über die Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen“ zu entscheiden.

 

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen aus dem Bereich der technischen Infrastruktur, hatte im Rahmen einer Konzernrichtlinie „Personelle Sicherheit“ eine weitere Richtlinie „Ausgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen“ herausgegeben. Auf Grundlage derer wurden die ausgegebenen Arbeitsmittel, wie Handys und Laptops,  sowie unter anderem die Zutrittsberechtigungen und Belehrungen für jeden einzelnen Arbeitnehmer jeweils auf Laufzetteln vermerkt. Die Laufzettel wurden durch den Kostenstellenverantwortlichen unterschrieben und von dem konkreten Beschäftigten gegengezeichnet. Anhand der Eintragungen im Laufzettel sollten von den Verantwortlichen diverse Entscheidungen hinsichtlich der Mitarbeiter getroffen werden können, etwa, welche Arbeitsmittel und Berechtigungen bei dem Beschäftigten verbleiben, und ob Berechtigungen wie System- und Zutrittsberechtigungen vorläufig gesperrt werden müssen.

 

Der Betriebsrat war der Ansicht, dass der Arbeitgeber in Umsetzung der Richtlinie „Ausgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen“ den Laufzettel gegenüber den Arbeitnehmern nicht verwenden dürfe, bevor seine Zustimmung vorliege oder durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden sei. Außerdem müssten bereits verwendete Laufzettel zurückgenommen werden. Dabei stellt der Betriebsrat auf das Mitbestimmungserfordernis aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ab, welches in Angelegenheiten, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen, eine Mitwirkung des Betriebsrates vorschreibe. Hier gehe es auch gerade um ein solches Ordnungsverhalten, da die Arbeitnehmer zu einem bestimmten standardisierten Verhalten veranlasst werden sollen.

 

Die Arbeitgeberin hingegen hielt eine Mitbestimmung nicht für erforderlich, da die Anweisung, die Laufzettel zu verwenden, eine das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer betreffende Anordnung sei. Daher läge auch kein betriebsverfassungswidriger Zustand vor, der beseitigt werden müsse.

 

In der Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch angenommen, dass die standardisierten Laufzettel nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten regelten, sodass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht habe.

 

Dem schlossen sich die Erfurter Richter des BAG in der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht an, und folgten damit im Ergebnis der Auffassung des Arbeitsgerichts Elmshorn (Az. 51 BV 27 c/10), welches die Beschwerde des Betriebsrates als unbegründet verworfen hatte.

Zur Begründung der Entscheidung führte das BAG an, dass es sich bei dem von der Arbeitgeberin geforderten Verhalten nicht um ein solches handele, das das betriebliche Zusammenleben oder das kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten betreffe. Wenn die Arbeitgeberin die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stelle, könne sie die Ausstellung entsprechender Quittungen verlangen. Die Arbeitnehmer erfüllten damit also eine Verpflichtung aus § 368 BGB bzw. aus ihrem Arbeitsvertrag.

 

Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergebe sich gerade nicht, wenn Maßnahmen sogenanntes „Arbeitsverhalten“ regeln sollen. Dies sei anzunehmen, wenn vom Arbeitgeber Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die in die Laufzettel aufgenommenen Angaben über den Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung stünden und die ordnungsgemäße Erbringung gerade erst ermöglichen sollten. Das verwendete Formular dient damit nach Ansicht der Richter der Regelung des Arbeitsverhaltens und stellt damit kein mitbestimmungspflichtiges „Ordnungsverhalten“ iSv § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass einmal mehr deutlich geworden ist, dass eine klare Einordnung von Arbeitgebermaßnahmen, entweder als Ordnungsmaßnahme oder als Maßnahme, die das Arbeitsverhältnis regeln soll häufig nur schwer möglich ist. Insbesondere mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 87 BetrVG, die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben zu lassen, wäre es wünschenswert, durch klare und praktikable Abgrenzungskriterien zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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