Arbeitsrecht

Bayerns Rechtsreferendarinnen dürfen Kopftuch tragen

Schon lange sind Kopftücher von Muslimas im öffentlichen Dienst ein Streitpunkt. Seit 2008 gilt das Kopftuchverbot für Jurastudentinnen in Bayern. Nun wurde die Regel vom Verwaltungsgericht Augsburg gekippt.

 Bayerns Rechtsreferendarinnen dürfen Kopftuch tragen © ferkelraggae-Fotolia

Bayerns Rechtsreferendarinnen dürfen Kopftuch tragen © ferkelraggae-Fotolia

Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat jüngst das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, welches nun seit acht Jahren praktiziert wurde, für unzulässig erklärt. Eine muslimische Jurastudentin, die sich im juristischen Vorbereitungsdienst befand, klagte gegen die Auflage bei Auftritten mit Außenwirkung auf ihr Kopftuch zu verzichten (Entsch. V. 30.06.2016; A.z: Au 2 K 15.457). Das Verwaltungsgericht Augsburg weist mit seinem Urteil das Justizministerium in die Schranken. Der Freistaat will in Berufung gehen.

Bei der Auflage handelte es sich um eine Vorgabe des OLG München, orientiert an einer Verordnung des Bayerischen Justizministeriums von 2008, wonach Referendarinnen ihr Kopftuch im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen nicht tragen dürfen.

Keine gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff

Die Richter in Augsburg waren der Auffassung, dass einem solchen Eingriff keine gesetzliche Grundlage zugrunde liegt. Es handele sich schließlich um einen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit. Wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung ist die Berufung beim  Bayerischen Verwaltungsgericht zugelassen worden.

Die betroffene Studentin hat bereits eine Klage auf 2.000 € Schmerzensgeld gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Sie fühlt sich durch die Auflagen benachteiligt und stigmatisiert. Die Verwaltungsrichter sehen eine solche Amtshaftungsklage nicht als grundsätzlich unbegründet an.

Bayerns Justizminister fordert eine unabhängige und neutrale Justiz

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nimmt die Augsburger Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, möchte das Ergebnis so aber nicht stehen lassen. Jeder müsse „auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können. Dieses Vertrauen darf schon durch das äußere Erscheinungsbild nicht erschüttert werden,“ so Bausback.

Bausback wolle nicht, dass Rechtsreferendarinnen bei Gericht, der Staatsanwaltschaft oder bei anderen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.

Eine Weigerung gegen die Auflagen in Bayern erstmalig

Das Justizministerium in München gibt an, dass der folgende Fall bislang einmalig ist. Bisher hatte es keine Klagen gegen die Kopftuchauflage gegeben. Aufgrund dieses Rechtsstreits werde derzeit jedoch auf solche Auflagen in vergleichbar gelagerten Fällen verzichtet. (KAK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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