Arbeitsrecht

BAG zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Ist zwischen den Parteien ein Werkvertrag vereinbart worden, der allerdings nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit zum Vertragsinhalt hat, so liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein Arbeitsverhältnis vor (Urt. v. 25.09.2013, Az. 10 AZR 282/12). Denn zwischen den Parteien besteht nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis und kein Werkvertrag.

BAG zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag © Erwin Wodicka - Fotolia -

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Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

Nach § 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist es ausschlaggebend, dass die Arbeitsleistung als abhängige Leistung erbracht wird. Der Arbeitgeber hat also gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht und gliedert ihn in seine bestehende Unternehmensorganisation ein. Ob nun ein Werkvertrag oder ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Beschäftigung durch zehn als „Werkvertrag“ bezeichnete Verträge

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein Werkvertrag besteht. Der Kläger ist für den Beklagten mit Unterbrechungen seit 2005 auf der Grundlage von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen tätig geworden. Im letzten Vertrag vom 23. März / 1. April 2009 ist die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth sowie für den Landkreis Nürnberger Land“ vereinbart.

Danach war Aufgabe des Klägers, im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und nachzuqualifizieren. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätigkeit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden. Der Kläger besaß keinen Schlüssel zu diesen Dienststellen. Er hat regelmäßig von morgens 07.30 Uhr bis abends 17.00 Uhr gearbeitet. Über einen zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Benutzerkennung wurde ihm der Zugang zu den Eingabemasken ermöglicht.

Der Termin zur Fertigstellung der vereinbarten Leistungen wurde anhand der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen kalkuliert und auf den 30. November 2009 festgelegt. Dem Kläger war gestattet, die Vergütung i.H.v. 31.200 Euro incl. Mehrwertsteuer nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Einzelbeträgen von 5.200 Euro abzurechnen.

BAG: Gestaltung des Vertrages lässt Arbeitsvertrag erkennen

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht München festgestellt, dass zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht. Dagegen erhob der Beklagte Revision, die jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb.

Die Richter kamen zu der Ansicht, dass bereits die Gestaltung des “Werkvertrags” erkennen lasse, dass nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte Tätigkeit geschuldet sei. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit, mithin als weisungsgebunden zu werten und sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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