Arbeitsrecht

BAG zu Reisevergütung – Dienstreisezeit ins Ausland ist Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer wird für die Zeit entlohnt, in der er arbeitet. Doch sind Dienstreisen auch vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das BAG hat hierzu nun entschieden, dass auch Dienstreisezeiten wie Arbeit zu vergüten sind.

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dabei sei die Erforderlichkeit an der Reisezeit festzumachen, die bei einem Flug in der Economy-Class anfiele, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) heute (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17).

Worum ging es vor dem Bundesarbeitsgericht?

Kläger war ein Arbeitnehmer, der bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter (Bauleiter) beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet war, auf wechselnden Baustellen für Inspektionen und Montagen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Bauleiter auf eine Baustelle nach China entsandt worden.

Auf seinen Wunsch hin buchte sein Arbeitgeber für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage –sowohl An- als auch Abreise dauerten jeweils zwei Tage- zahlte das Unternehmen dem Bauleiter die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden. Insgesamt waren dies 1.149,44 Euro brutto.

Mit seiner Klage verlangte der Bauleiter die Vergütung für weitere 37 (Über-) Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten. Er war der Ansicht, bei den von ihm geltend gemachten Reisestunden handele es sich um Arbeitszeit, die gemäß § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu vergüten sei. Sein Arbeitgeber war dagegen der Auffassung, der arbeitszeitrechtliche Arbeitszeitbegriff gebe keinen Aufschluss für etwaige Vergütungsansprüche. Die Vorschrift des RTV für die Vergütung von Reisezeiten sei auf Auslandsentsendungen nicht anwendbar. Die dem Bauleiter gezahlte Vergütung gelte unter Berücksichtigung der Natur der Arbeitsleistung auch Auslandstätigkeiten und Reisen ins Ausland ab.

Das Arbeitsgericht (AG) hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte auf die Berufung des Bauleiters der Klage stattgegeben (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 – 2 Sa 468/16). Hiergegen legte der Bauleiter Revision zum Bundesarbeitsgericht ein.

Die Entscheidung des BAG zur Vergütung der Reisezeit

Die Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten, so die Richter in ihrem Urteil. Erforderlich sei dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfalle.

Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers könne das BAG in der Sache jedoch nicht abschließend entscheiden und hat sie deshalb unter Aufhebung des Urteils des LAG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Hätte der Bauleiter also statt des Business-Class-Flugs mit Zwischenstopp in Dubai, einen regulären Economy-Class-Direktflug genommen, wäre er wohl vollumfänglich erfolgreich vor dem BAG gewesen und die Revision des Arbeitgebers wäre nicht einmal teilweise erfolgreich gewesen.

Die Frage, ob der Tarifvertrag hier von Relevanz sei, ließ das Bundesarbeitsgericht offen. Die BAG-Richter verwiesen vielmehr darauf, dass der Anspruch auf Vergütung der Reisezeiten grundsätzlich bestehe. Es liege immer dann eine vergütungspflichtige Tätigkeit vor, wenn ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber Zeit aufwende. Und dies sei auch bei Reisezeiten der Fall.

Die Frage, ob die lange Reisezeit gerechtfertigt war, muss nun das LAG Rheinland-Pfalz prüfen.

jpa/tsp


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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