Arbeitsrecht

BAG: Der wahre Geschäftsinhalt entscheidet über die Rechtsnatur des Vertrages – Zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen

Die Erfurter Richter vom Bundesarbeitsgericht entschieden am 25. September 2013 (10 AZR 282/12), dass ein für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) tätiger Inventarisator aufgrund seiner Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer und nicht als Werkunternehmer anzusehen ist. Er hatte in Wirklichkeit einen Arbeitsvertrag und keinen „Werkvertrag“ abgeschlossen.

BAG: Der wahre Geschäftsinhalt entscheidet über die Rechtsnatur des Vertrages – Zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen  © ferkelraggae-Fotolia

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Zugrunde lag dem Verfahren ein Rechtsschutzbegehren des für das Landesamt tätigen Klägers, der gerichtlich geltend gemacht hatte, dass das, seiner Meinung nach bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer vereinbarten Befristung am 30.11.2009 beendet wurde. Dem hielt die Beklagte entgegen, dass die Vorschriften des TzBfG nicht zugunsten des Klägers eingreifen könnten, da es bereits an der Stellung des Klägers als Arbeitnehmer fehle. Er habe keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen.

Der Kläger wurde während der Vertragsdauer von der Beklagten dazu eingesetzt Bodendenkmäler in einem EDV-gestützten System zu erfassen und dabei denkmalpflegerisch zu bewerten. In der jeweiligen Dienststelle des Landesamtes verrichtete er dabei seine Arbeit zu regelmäßigen Dienstzeiten und benutze deren Computer und EDV-System mit persönlicher Nutzerkennung. Ein Schlüssel zu den Räumlichkeiten stand ihm nicht zur Verfügung. Außerdem war es ihm erlaubt, seine Gesamtvergütung iHv 31.200 Euro in sechs Teilsummen abzurechnen. Insgesamt existierten seit 2005 zehn, lediglich mit kurzen Unterbrechungen hintereinander geschaltete Werkverträge.

Die ursprünglich vor dem AG München erhobene Entfristungsklage hatte Erfolg (35 Ca 14694/09) Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem LAG München (5 Sa 575/10) wies dieses mit der Begründung zurück, dass entgegen der ausdrücklichen Bezeichnung kein Werkvertrag vorgelegen habe. Es sei nämlich, wie für einen Arbeitsvertrag kennzeichnend in erster Linie die Tätigkeit geschuldet gewesen und nicht der Erfolg. Die Revision des Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Richter befanden, dass die Würdigung des LAG, das Vertragsverhältnis sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit und somit als Arbeitsvertrag zu werten, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Zwar hätten die Parteien mit Datum vom 23.03./01.04.2009 einen als „Werkvertrag“ bezeichneten Vertrag geschlossen. Nach der praktischen Durchführung handelte es sich bei der Vertragsbeziehung aber um einen Arbeitsvertrag. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrages entscheide nämlich der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge.

Ein Werkvertrag lag hier nach Ansicht des Gerichtes nicht vor, denn der Arbeitnehmer pflegte seine Arbeitsergebnisse ohne irgendeine Abnahme seines angeblichen Werkes sofort in die EDV des Auftraggebers ein. Außerdem hätte er keinen Subunternehmer oder eigenen Arbeitnehmer einsetzen können, d.h. er hatte kein Substitutionsrecht. Auch die Bindung des Klägers an den Vertragspartner spreche für eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit, wie sie bei einem Arbeitsverhältnis und einem Arbeitsvertrag typisch sei.

Im Ergebnis stellt dieses Urteil eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte dar. Es trägt unzweifelhaft dazu bei, der gängigen Praxis, Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer durch die Ausgestaltung des Vertrages als Werkvertrag zu umgehen, einen Riegel vorzuschieben. In der Praxis wird es jedoch auch weiterhin auf eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles ankommen.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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