Arbeitsrecht

BAG: Kommunen dürfen Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle als Gleichstellungsbeauftragte auf Frauen beschränken

Das BAG hat mir Urteil vom 18. März 2010 entschieden, dass eine Gemeinde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken darf. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Beschränkung auf Frauen ist allerdings, dass die Tätigkeit schwerpunktmäßig frauen- bzw. mädchentypische Projekte und Beratungstätigkeiten beinhaltet. Zudem ist Voraussetzung, dass der Erfolg der Tätigkeit im Falle der Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Das heißt: Handelt es sich um Projekte und Angebote, die sich vorwiegend an Frauen bzw. Mädchen richten und ist deshalb davon auszugehen, dass die Betroffenen Frauen und Mädchen auch leichter Kontakt zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen können, so ist eine Beschränkung der Bewerberauswahl auf Frauen – und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – rechtlich zulässig.

Hintergrund dieser Entscheidung war folgender Fall: Ein Mann bewarb sich auf eine Stellenanzeige einer Gemeinde, in der eine Gleichstellungsbeauftragte gesucht wurde. Er wurde abgelehnt und zwar mit dem Hinweis, dass die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei. Mit seiner Klage forderte er eine Entschädigungszahlung von der Gemeinde nach § 15 Abs. 2 AGG. Seine Klage blieb erfolglos – und zwar in allen drei Instanzen.

In der Pressemitteilung heißt es wie folgt:

Pressemitteilung Nr. 24/10

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren kann oder ausreichende Lösungskompetenzen nur einer Frau zutraut.Die beklagte Stadt hatte in ihrer Stellenanzeige eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte gesucht. Der Anzeige zufolge sollten Schwerpunkte der Tätigkeit ua. in der Integrationsarbeit mit zugewanderten Frauen und deren Beratung liegen. Die Gleichstellungsbeauftragte sollte Maßnahmen zu frauen- und mädchenspezifischen Themen initiieren, mit allen relevanten Organisationen zusammenarbeiten und Opfer von Frauendiskriminierung unterstützen. Die Bewerberin sollte über ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer pädagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung verfügen. Der Kläger, Diplomkaufmann und Diplomsvolkswirt, der zuvor über 2 Jahre im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit als stellvertretender Gleichstellungsbeauftragter tätig war, bewarb sich auf die Stelle. Er wurde mit Hinweis darauf abgelehnt, dass nach § 5a der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Stelle mit einer Frau zu besetzen sei und er im Übrigen die Anforderungen der Stellenanzeige nicht erfülle.Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht hat entschieden, es stehe der objektiven Eignung des Klägers nicht entgegen, dass dieser als Diplomvolkswirt uU nicht über eine geisteswissenschaftliche Ausbildung verfüge. Das weibliche Geschlecht der Stelleninhaberin stelle aber wegen der konkreten Ausgestaltung der Stelle eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG für die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung dar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 16 Sa 236/08 –

Quelle: Urteil des BAG vom 18.März 2010 (8 AZR 77/09), Pressemitteilung Nr. 24/10

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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