Arbeitsrecht

BAG – Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute entschieden, dass Betriebsräte bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite anzuhören sind. Wenn Nutzer auf der Facebook-Seite eines Unternehmens auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen (1 ABR 7/15).

Dazu der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke: „Der betriebliche Einsatz von Computer und Internet hat mittlerweile in allen Bereichen des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit geschaffen – ob beabsichtigt oder nicht –  Erkenntnisse über jeden einzelnen Arbeitnehmer gewinnen und auszuwerten zu können. Daher haben Betriebsräte in bestimmten Punkten ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht dient vor allem dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht dieses Recht, wenn technische Einrichtungen eingeführt werden, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Bundesarbeitsgericht  hatte sich daher heute insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, ob das Eröffnen einer Unternehmensseite auf Facebook eine Einführung einer technischen Einrichtung ist, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen kann. Bislang ging es bei Streitigkeiten um die Mitbestimmungsrechte zumeist um intern generierte Daten wie z.B. die Zeiterfassung. Im aktuellen Fall ging es um Kommentare, die Dritte über die Mitarbeiter eines Unternehmens verfasst hatten.“

Worum ging es heute genau?

Der DRK-Blutspendedienst West hatte ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Facebook-Unternehmensseite eröffnet. Nutzer erhielten dort die Möglichkeit Kommentare abzugeben, die wiederum auch weiter kommentiert werden konnten. Das DRK informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies darauf bei Spendenterminen in Flugblättern hin. Auf der Facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht zustehe, da die Facebook-Plattform als technische Einrichtung geeignet sei, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierzu stünden dem Unternehmen als Arbeitgeber weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Das Unternehmen hingegen sieht in der Facebook-Seite lediglich einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze es die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken.“

Die Entscheidung der Vorinstanzen:

 Das Arbeitsgericht Düsseldorf ging in seiner Entscheidung von einem Mitbestimmungsrecht aus. Auf die Beschwerde des Unternehmens hin, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass dem Betriebsrat bei der Eröffnung einer Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zustehe.

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts:

Das BAG hat am heutigen Dienstag den Betriebsräten bei der Gestaltung des firmeneigenen Facebook-Auftritts ein Mitspracherecht eingeräumt. Sobald Nutzer auf der Facebook-Seite auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben können, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen.  Damit war der Betriebsrat des DRK-Blutspendendienst West zum Teil erfolgreich. Die Richter am BAG entschieden, dass die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt Sache des Arbeitgebers ist. Der Auftritt alleine schade den Mitarbeitern nicht. Die Posting-Funktion auf der Seite des Blutspendedienstes darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt.

Fazit:

IT-Anwalt Christian Solmecke: „Aus meiner Sicht ist das Bundesarbeitsgericht hier über das Ziel hinaus geschossen. Facebook-Seiten von Unternehmen haben insbesondere Marketingzwecke im Fokus. Dass Beschwerden über Mitarbeiter auch auf diesen Seiten zu finden sind, hängt nicht mit der Errichtung einer solchen Seite zusammen. Es gibt noch hunderte weitere Möglichkeiten, seinen Unmut über Mitarbeiter eines Unternehmens im Internet loszuwerden. Inwiefern die Abschaltung der Kommentarfunktion hier eine Verbesserung für die betroffenen Mitarbeiter bewirken soll, ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus bedeutet die Abschaltung der Kommentarfunktion das Aus für Facebook-Seiten von Unternehmen. Soziale Netze leben von der Kommunikation mit den Nutzern. Wird diese durch Betriebsräte abgeschaltet, ist die Facebook-Seite des Unternehmens praktisch tot.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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