Arbeitsrecht

BAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen weniger Urlaub?

Werden jüngere Arbeitnehmer diskriminiert, weil ihnen wegen einer Staffelung nach dem Alter weniger Urlaub zusteht? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird die Länge des Urlaubs nach Altersklassen gestaffelt. Wer als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst jünger als 30 Jahre ist, muss demzufolge normalerweise mit 26 Urlaubstagen auskommen. Wer älter ist, bekommt hiernach auf jeden Fall 29 Tage Urlaub. Bei einem Alter von 40 Jahre und mehr darf man sogar 30 Tage Urlaub für sich in Anspruch nehmen. Doch diese altersmäßige Staffelung gerät jetzt ins Wanken.

Denn eine bei einem Landkreis beschäftigte 40-jährige Mitarbeiterin fand sich hiermit nicht ab und zog vor Gericht. Sie war der Ansicht, dass ihr bereits vor dem Überschreiten der Altersgrenze von 40 Jahren 30 Tage statt 29 Tage Urlaub zugestanden haben. Sie berief sich darauf, dass sie durch die tariflich vorgesehene Staffelung diskriminiert worden wäre und berief sich dabei auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

In letzter Instanz hatte sie Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht gab ihrer Klage mit Urteil vom 20.03.2012 (Az. 9 AZR 529/10) statt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD vorgenommene Altersstaffelung gegen das in § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG niedergelegte Diskriminierungsverbot verstößt. Dies setzt nämlich einen legitimen Zweck voraus. Und dieser ist hier nach Ansicht der Richter nicht gegeben, weil bei einem Alter von 30 beziehungsweise 40 Jahren noch nicht von einem stärkeren Bedürfnis nach Erholung ausgegangen werden könne.

Dieses Grundsatzurteil ist erst einmal für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von großer Bedeutung, die dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst unterfallen. Wer als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder auch in der privaten Wirtschaft einem ähnlichen Tarifregelwerk unterfällt, sollte sich am besten beraten lassen.

Darüber hinaus sind auch die folgenden Beiträge interessant:

BAG zur Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch niedrigere Abfindung im Sozialplan

LAG NRW: Altersdiskriminierung in Tarifvertrag bei Abhängigkeit der Länge des Urlaubs vom Alter

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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