Arbeitsrecht

BAG – Betriebsräte haben keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss

Selbstverständlich hat ein Betriebsrat Anspruch auf Telefon und Internet. Allerdings, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 20.3.2016, Az. 7 ABR 50/14), können Betriebsräte nicht vom Arbeitgeber verlangen, dass ihnen überwachungssichere Kommunikationskanäle innerhalb des Betriebs zur Verfügung gestellt werden. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, einen eigenen und unabhängigen Internet- und Telefonanschluss im Betrieb zu erhalten.

BAG – Betriebsräte haben keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss © Erwin Wodicka - Fotolia -

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Zum Sachverhalt

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm einen eigenen Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung stellt. Der Internet- und Telefonzugang sollte unabhängig von den sonstigen Anschlüssen des Unternehmens bestehen. Die Forderung gründete in der Befürchtung des Betriebsrates, dass die IT-Abteilung des Arbeitgebers den unternehmensinternen Anschluss überwacht und so versucht sein könnte, den Betriebsrat und seine Arbeit auszuspionieren. Konkrete Gründe für die Überwachungsangst des Betriebsrates – etwa eine zuvor stattgefundene illegale Überwachung – trug der Betriebsrat vor Gericht nicht vor.

Arbeitgeber müssen Betriebsräten Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung stellen

§ 40 Abs. 2 BetrVG regelt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat in einem erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechniken zur Verfügung stellen muss. Danach kann der Betriebsrat die Einrichtung eines Internetzugangs, sowie das Anlegen einer eigenen E-Mail-Adresse verlangen. Die Kommunikationstechniken muss der Arbeitgeber zwingend einrichten, ohne dass der Betriebsrat darlegen müsste, dass er nur so seine konkret anstehenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben erledigen kann.

Die Norm regelt letztendlich eine Selbstverständlichkeit. Ohne Internetzugang und E-Mail-Adresse ist die Erledigung von Aufgaben im heutigen Geschäftsverkehr kaum noch möglich.

Betriebsrat kann keinen eigenen Telefon- und Internetanschluss fordern

Nicht erforderlich ist bei der Anlegung eines Internetanschlusses allerdings, dass der Betriebsrat einen eigenen Anschluss erhält. Es reicht aus, wenn der Betriebsrat, dass Kommunikationssystem zur Verfügung gestellt bekommt, welches einheitlich von allen Arbeitsplätzen des Unternehmens genutzt wird.

Die bloße abstrakte Gefahr, dass technische Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber bestehen, reicht nicht aus, dass der Betriebsrat einen eigenen Telefonanschluss und einen eigenen Internetanschluss einfordern könnte. Es ist also grundsätzlich ausreichend, wenn Betriebsräte an die betriebsinternen Netzwerke angeschlossen sind.

Fazit

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass Betriebsräte erst einmal darauf vertrauen müssen, dass ihre Kommunikation durch den Arbeitgeber nicht ausspioniert wird. Eine bloße abstrakte Gefahr reicht jedenfalls nicht aus, dass Betriebsräte verlangen könnten, einen separaten Telefon- und Internetanschluss zu erhalten. Anders läge der Fall möglicherweise dann, wenn ein konkreter und begründeter Verdacht besteht, dass der Arbeitgeber die Kommunikation ausspioniert.  Erst dann könnte der Betriebsrat im Einzelfall wohl verlangen, dass technische Sicherungsmittel zur Kommunikation eingerichtet werden. (NS)

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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