Arbeitsrecht

BAG bejaht Kündigung eines Rauchers nach vier Abmahnungen

Kündigung, rauchen, rauchverbot

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Heutzutage ist es üblich, dass in vielen Gebäuden striktes Rauchverbot herrscht. Dies bedeutet auch, dass keinerlei Ausnahmen zugelassen werden. Dies gilt erst recht für den Arbeitsplatz. Grund ist vor allem der Gesundheitsschutz der Nichtraucher-Passivrauchen ist schädlich.

 

Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Auch die Raucher selbst müssen in anderen Fällen aber Sanktionen fürchten. Unter anderem dann, wenn sie sich während der Arbeitszeit eine Zigarette am Arbeitsplatz anzünden. Ist das Rauchen durch den Arbeitgeber verboten, kommt sogar eine fristlose Kündigung in Betracht. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Urteil vom 27.09.2012, Az. 2 AZR 955/11).

Zum Verhängnis wurde dem Hilfsarbeiter einer Druckerei, dass in dieser leicht entzündliche Lösungsmittel verarbeitet wurden und überall Papierstaub anfiel. Dies machte die Sache generell noch gefährlicher. Er hatte sich nämlich mehrfach zwischen 1996 und 2009 bewusst über das Rauchverbot hinweggesetzt, so dass er zunächst vier Abmahnungen erhielt. Als er dann vor 2 Jahren zum letzten Mal erwischt wurde, setzte es die fristlose Kündigung.

Interesse des Arbeitgebers überwiegte

Der Kläger verteidigte sich damit, dass er zwar tatsächlich täglich im Betrieb geraucht habe. Dies aber in den vorgesehenen Raucherecken, die er wenn überhaupt nur vier bis fünf Meter verlassen habe. Eine Gefahr habe dadurch nicht bestanden.

Schon das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Kündigung als gerechtfertigt angesehen, da der Arbeitnehmer beharrlich gegen das Rauchverbot verstoßen habe (Urteil vom 09.11.2011, Az. 12 Sa 956/11). Das Bundesarbeitsgericht war der gleichen Ansicht, da das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiege. Es hätten vor allem erhebliche Personen und Sachschäden gedroht, außerdem sei nach den vorherigen Abmahnungen eine Wiederholungsgefahr gegeben gewesen, die eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht.

Ersatzmitglieder des Betriebsrats können entlassen werden

Dem Arbeitnehmer half auch nicht, dass er Ersatzmitglied des Betriebsrats war, denn ein solches könne sich nur auf Kündigungsschutz berufen, wenn tatsächlich gerade ein Mitglied vertreten wird. Dies war zu dem Zeitpunkt nicht der Fall. Dass der Arbeitnehmer schon älter war und Unterhaltspflichten nachkommen musste konnte ebenfalls nicht entscheidend angeführt werden.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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