Arbeitsrecht

BAG: Bei einer Kündigung in der Probezeit reicht es, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat erklärt, er habe kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses.

In dem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit. Konkret ging es um die Beantwortung der Frage, welche Anforderungen der Betriebsrat an die Begründung des Arbeitgebers für die Kündigung, stellen darf.

Der Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer noch während seiner Probezeit gekündigt. Der Betriebsrat des Unternehmens wurde zu der Kündigung angehört. Der Arbeitgeber gab als Grund für die Kündigung mangelndes Interesse am Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses an. Worauf sein mangelndes Interesse fußte, gab der Arbeitgeber nicht an. Aufgrund dieser Tatsache betrachtete der Arbeitnehmer die Kündigung als unwirksam. Seiner Ansicht nach gehört es zu einer rechtmäßigen Anhörung, dass der Betriebsrat die Gründe nachvollziehen kann, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen haben.

Der Arbeitgeber war hingegen der Ansicht, dass die Angabe einer solchen subjektiven Wertung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit ausreichend ist.

Die bisherige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Darlegung subjektiver Gründe für eine wirksame Kündigung in der Probezeit ausreicht. Diese müssen jedoch konkret dargelegt werden. Der Betriebsrat muss die Möglichkeit haben auf den Arbeitgeber einzuwirken und ihn gegebenenfalls umzustimmen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Bekundung, kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu haben, für eine wirksame Anhörung des Betriebsrats ausreicht. Mit dieser Entscheidung hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung gelockert und die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers gestärkt. Welche genauen Anforderungen der Betriebsrat an die Begründung des Arbeitgebers für die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit stellen darf, bleibt abzuwarten. Das Urteil verspricht eine größere Rechtssicherheit bezüglich dieser Frage. Über die genauen Urteilsgründe werden wir Sie noch informieren.

 

 

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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RSSKommentare (1)

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  1. Theodora Komiker sagt:

    Können Sie bitte das Aktenzeichen des Verfahrens angeben?

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