Arbeitsrecht

BAG: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Dankesformel im Arbeitszeugnis

Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

© eschwarzer-Fotolia

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Nach Ansicht des Klägers entwertet der Schlusssatz jedoch das sonst gute Arbeitszeugnis. Er reichte Klage beim Arbeitsgereicht und verlangte von seinem alten Arbeitgeber für sein Arbeitszeugnis die Formulierung: „ Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.

Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO hat der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Erteilung eines sog. einfachen Arbeitszeugnisses. Dieses muss wenigstens Angaben zur Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann jedoch gemäß § 109 Abs.1 Satz 3 GewO die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verlangen. Dieses muss dann zusätzlich Angaben über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers enthalten.

 

Das Arbeitsgericht gab der Klage des Arbeitnehmers zunächst statt. In zweiter Instanz wurde der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der Kläger ging dann beim Bundesarbeitsgericht in Revision.

 

Mit dem Urteil von 11.12.2012 (Az.: 9 AZR 227/11) stellt das BAG klar, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Arbeitszeugnisse mit Formulierungen abzuschließen, in denen dem Arbeitnehmer für die geleistete Dienste gedankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht wird. Üblicherweise wird in besonders guten Arbeitszeugnissen diese Art von Formulierungen verwendet. Deshalb sind solche Schlussformeln nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet die objektiven Zeugnisaussagen zu relativieren oder zu bestätigen. Jedoch stellt das BAG fest, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Dankesformel im Arbeitszeugnis nicht hergeleitet werden kann. Der Arbeitnehmer kann jedoch verlangen, dass das Arbeitszeugnis ganz ohne Schlussformel erteilt wird.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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