Arbeitsrecht

BAG: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann womöglich als Betriebsrat tätig sein

Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dürfen unter Umständen in den Betriebsrat eines privaten Unternehmens gewählt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Vorliegend ging es um ein einige Mitarbeiter, die bei einem Universitätsklinikum an Arbeitnehmer angestellt waren. Das Klinikum wurde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben. Die Arbeitnehmer hatten ausschließlich mit der Universitätsklinik einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Gleichwohl wurden sie aufgrund eines sogenannten Gestellungsvertrages in einem privaten Unternehmen eingesetzt, das als Dienstleister für die Universitätsklinik fungierte.

 

Im Folgenden wurden diese Arbeitnehmer als Kandidaten für den Betriebsrat der privaten Firma vorgeschlagen. Doch der Wahlvorstand wies die Vorschläge mit der Begründung zurück, dass sie aufgrund ihrer fehlenden Anstellung bei dem privaten Betrieb angeblich nicht wählbar seien. Hiergegen ging die zuständige Gewerkschaft erfolgreich im Wege der Wahlanfechtung vor.

 

Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Betriebsratswahl mit Entscheidung vom 15.08.2012 (Az. 7 ABR 34/11) für unwirksam. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können unter Umständen auch in einem derartigen privaten Unternehmen – als „Einsatzbetrieb“ – in den Betriebsrat gewählt werden. Dies setzt lediglich voraus, dass sie in diesem Betrieb bereits seit mindestens 6 Monate tätig sind-was hier der Fall gewesen ist. Sie brauchen dann keinen Arbeitsvertrag mit der privaten Firma abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

 

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Betriebsräte

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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