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BAG :

Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

Das BAG hat am 19.02.2019 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Mit Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass Arbeitgeber über den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären müssen. Damit hat das BAG die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Ansprüche entfallen künftig nicht mehr automatisch.

Geklagt hatte ein Wissenschaftler aus Bayern, der zwischen 2012 und 2013 nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Tagen angesammelt hatte. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Wissenschaftler von seinem Arbeitgeber die Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage durch Zahlung eines Bruttobetrags in Höhe von 11.979,26 Euro.

Automatischer Verfall von Urlaubstagen zum Jahresende?

Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung und berief sich mit Verweis auf § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) darauf, dass die Urlaubsansprüche seiner Ansicht nach mit Ablauf des jeweiligen Jahres verfallen. Der Streit landete vor Gericht.

Bereits in früheren Verfahren haben Gerichte entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit Ablauf des Jahres verfällt. Das kann sogar dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten rechtzeitig, aber erfolglos um Urlaub gebeten hat. Jedoch konnten Beschäftigte unter gewissen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. So konnten Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Gewährung von Ersatzurlaub verlangen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnten die Arbeitnehmer dagegen die Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage verlangen.

Eindeutige Aufforderung zur Beanspruchung der Urlaubstage notwendig

In seiner Entscheidung entwickelte das BAG diese Rechtsprechung nun weiter und setzte so die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuG), der sich bereits im letzten Jahr mit der Frage beschäftigte, um. Demnach liegt es gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 BurlG in der Hand des Arbeitgebers, die Urlaubstage der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von deren Wünschen festzulegen (Urteil vom 19.02.19, Az. 9 AZR 541/15).

Während die Vorinstanzen noch davon ausgingen, dass der Arbeitgeber die nicht beanspruchten Urlaubstage im Zweifel von sich aus gewähren muss, hat das BAG diese Auffassung eingeschränkt. Nach dem gestrigen Urteil muss der Arbeitgeber lediglich dafür sorgen, dass „der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun.“ Es gehört also zu den Aufgaben des Arbeitgebers, seine Angestellten zur Inanspruchnahme seiner Urlaubstage anzuhalten. Dabei muss er deutlich machen, dass der Urlaub am Ende eines bestimmten Zeitraums verfällt. Viele Firmen erlauben die Übertragung des nicht genommenen Urlaubs in das folgende Jahr. Jedoch muss eindeutig erkennbar sein, wann genau der nicht beanspruchte Urlaub endgültig verfällt.

Bloße allgemein bekannt gemachte Firmenrichtlinien reichen hierfür nicht aus. Der Arbeitgeber muss den konkret betroffenen Angestellten individuell auffordern.

Das Landesarbeitsgericht in München muss nun klären, ob der Arbeitgeber des Wissenschaftlers seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

fho