Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Das Klima am Arbeitsplatz ist oftmals entscheidend für das Wohlbefinden der Menschen. Schließlich verbringt man sehr viel Zeit am Arbeitsplatz, so dass die dort gemachten Erfahrungen sich auch auf das Privatleben auswirken können. Ist die Atmosphäre unter den Kollegen entspannt und tritt noch eine Wertschätzung der eigenen Leistung hinzu, so kann man oftmals auch für den privaten Bereich Kraft schöpfen. Anders verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn am Arbeitsplatz ungewollte Situationen auftreten. Einen der am häufigsten vorgetragenen Gründe in diesem Zusammenhang stellt die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz dar.

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz  © ferkelraggae-Fotolia

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz © ferkelraggae-Fotolia

In der Regel ist es für das Opfer schwierig die sexuelle Belästigung nachzuweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Grenze der Nähe, die jeder Mitarbeiter für sich zulassen möchte auch unterschiedlich weit gesteckt sein kann. Dementsprechend ist auch eine dahingehende Sanktion von den Gerichten nicht immer einfach, so dass auf den Einzelfall abgestellt werden muss. In einer neueren Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Rechtmäßigkeit einer Kündigung überprüfen, die aufgrund einer Annäherung bei einem Abendessen ausgesprochen wurde (Az.:13 Sa 141/12; Urteil vom 17. Juli 2013). Hierbei wurde ein langjähriger Mitarbeiter gekündigt, weil er zunächst den Bauch eines anderen Mitarbeiters angefasst und später sich von hinten angenähert und an den Mitarbeiter gepresst hatte. Hierauf reagierte der Belästigte empört und als Folge seines Protestes erfolgte die außerordentliche Kündigung des Belästigenden.

Genügt jeder ungewollte körperliche Kontakt für eine Kündigung?

Zunächst ist der Grundsatz zu beachten, dass nicht jede Belästigung sexueller Art am Arbeitsplatz zwangsläufig eine Kündigung nach sich ziehen muss. Vielmehr muss eine im Einzelfall durchgeführte Abwägung im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Ausgehend von der Intensität der sexuellen Belästigung kann unter Umständen auch eine Versetzung oder gar eine Abmahnung als Konsequenz genügen.

Für eine Kündigung müssen weitere Kriterien vorliegen, wie beispielsweise das Empfinden einer Erniedrigung oder einer Herabwürdigung des Opfers. Im vorliegenden Fall wurde gegen die Belästigung zwar ein Protest geäußert, dieser war jedoch allgemein gehalten und wurde nicht als sexuelle Belästigung an die Vorgesetzten weitergetragen. Daher kann eher von einer Belästigung von geringer Intensität ausgegangen werden. Mithin erscheint eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig, da die Belästigung zeitlich sehr kurz bemessen war und der Belästigende sich in der Vergangenheit in 13 Dienstjahren einwandfrei verhalten hatte. Eine Abmahnung ist in einem derartigen Fall ausreichend um das Verhalten des Belästigenden zu sanktionieren.

Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis

Nach der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung stellt sich die Frage, wie das Arbeitsverhältnis zukünftig ausgestaltet werden soll. Naheliegend wäre die Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses, da die Kündigung gerichtlich als unwirksam festgestellt wurde. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres in die Realität übertragbar. Schließlich ist das Vertrauensverhältnis nach einer Kündigung und einer darauffolgenden Kündigungsschutzklage derart zerstört, dass eine Trennung am sinnvollsten erscheint. Diese erfolgt in der Regel gegen eine angemessene Abfindung die zwischen den Parteien vereinbart wird. Diesen Weg haben vorliegend auch die im Streit stehenden Parteien gewählt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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