Arbeitsrecht

Auch Männer brauchen bei Lufthansa keine Pilotenmütze zu tragen

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass Piloten bei der Lufthansa nicht zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet werden dürfen, während das bei Frauen freiwillig ist.

Auch Männer brauchen bei Lufthansa keine Pilotenmütze zu tragen © eschwarzer-Fotolia

Auch Männer brauchen bei Lufthansa keine Pilotenmütze zu tragen © eschwarzer-Fotolia

Stein des Anstoßes war die „Betriebsvereinbarung Dienstkleidung“. Diese schrieb männlichen Piloten der Lufthansa vor, dass sie im öffentlichen Bereich des Flughafens ihre Pilotenmütze tragen müssen. Frauen wurde dies hingegen freigestellt. Das sah ein Pilot nicht ein und klagte. Er berief sich dabei auf eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Männern nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Der Lufthansa Pilot bekam in letzter Instanz Recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 30.09.2014 (1 AZR 1083/12), dass diese Regelung rechtswidrig und daher unwirksam ist. Eine anderslautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln, Urteil vom 29.10.2012 (Az. 5 Sa 549/11) als Vorinstanz hob das Bundesarbeitsgericht auf.

Einseitige Verpflichtung verstößt gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei der Bekleidung verstoßen hier gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Demgegenüber hat die Lufthansa keinen überzeugenden Grund für diese Ungleichbehandlung angeführt. Es reicht nicht aus, dass Piloten in der Öffentlichkeit durch das Tragen die Pilotenmütze als „hervorgehobene Repräsentanten der Lufthansa“ wahrgenommen werden sollen. Allerdings ließ das Bundesarbeitsgericht mangels Entscheidungsbedürftigkeit die Frage offen, ob zugleich eine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Männern vorliegt.

Arbeitgeber dürfen normalerweise Dresscode bestimmen

Arbeitgeber haben normalerweise hinsichtlich ihrer Bekleidungsvorschriften einen weiteren Ermessensspielraum und dürfen ihre Mitarbeiter zum Tragen von einem bestimmten Dresscode verpflichten. Hierzu gehört auch die Verpflichtung zum Tragen einer Pilotenmütze Dieser kann jedoch im Ausnahmefall eingeschränkt sein – etwa durch den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot. Betroffene Arbeitnehmer sollten sich am besten beraten lassen, weil die Beurteilung von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig ist.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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