Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt: Arbeitnehmer dürfen sich den behandelnden Arzt selbst aussuchen

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht in einer AGB-Klausel vorschreiben, welchen Arzt sie bei einer Erkrankung aufzusuchen haben. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main entschieden.

Im vorliegenden Fall sah die Bestimmung eines Arbeitsvertrages vor, dass sich kranke Arbeitnehmer nur an einen bestimmten Arzt wenden durften. Dieser wurde nach dem Inhalt einer weiteren Klausel zugleich von der Schweigepflicht entbunden. Anderenfalls – so drohte der Arbeitgeber – werde nach der Krankschreibung kein Lohn mehr bezahlt. Ein Arbeitnehmer sah das nicht ein und klagte.

Hierzu entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einer am 29.12.2011 bekannt gewordenen Entscheidung (Az. 7 Ca 1549/11), dass diese Klauseln rechtswidrig und somit unwirksam sind. Der Arbeitnehmer braucht sie folglich nicht zu beachten.

Hierzu führten die Richter aus, dass Arbeitnehmer normalerweise nicht in ihrem Recht auf freie Arztwahl beeinträchtigt werden dürfen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn Zweifel hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit bestehen. Dann darf der medizinische Dienst eingeschaltet werden zwecks Begutachtung des Arbeitnehmers. Keinesfalls darf aber der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorschreiben, an welchen Arzt sich ein kranker Arbeitnehmer zu wenden hat. Der Arbeitgeber darf schließlich die Lohnfortzahlung nicht mit Bedingungen verknüpfen.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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