Arbeitsrecht

ArbG Bonn: Arbeitgeber durfte Arbeitnehmer nicht wegen Weitergabe von Werbegeschenken an Mitarbeiter kündigen

Wer als Arbeitnehmer einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begeht, muss normalerweise mit der Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Allerdings darf dieser auch nicht zu streng sein und vorschnell von einer vorsätzlichen Straftat ausgehen. Dies ergibt sich einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn.

Im vorliegenden Fall verteilte ein leitender Arbeitnehmer Werbegeschenke seines Unternehmens wie Kalender an seine Mitarbeiter, ohne vorher seinen Arbeitgeber um Erlaubnis gefragt zu haben. Der Arbeitgeber kannte kein Pardon und sprach gleich die Kündigung aus wegen angeblicher Unterschlagung von Betriebseigentum. Damit war der betroffene Arbeitnehmer aber nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage. Er berief sich darauf, dass die Firmenleitung das sonst auch nicht so eng sieht und den Mitarbeitern gewöhnlich nicht mehr benötigte Produkte und Werbegeschenke zur Verfügung stellt.

Das Arbeitsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 15.04.2011 (Az. 1 Ca 18/10), dass der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen durfte. Nach Ansicht der Richter fehlt es an einem Kündigungsgrund. Denn der Arbeitnehmer wollte seine Firma nicht schädigen. Aufgrund der üblichen Praxis in der Firma lag es nahe, dass er die Werbegeschenke an seine Mitarbeiter verteilen durfte.

Diese Sichtweise des Gerichtes erscheint verständlich, weil der Arbeitnehmer auf Grundlage seiner Darlegungen keine Unterschlagung begangen hat. Dies würde voraussetzen, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Und dafür sind hier keine Anhaltspunkte ersichtlich. Allerdings hängt die Beurteilung der Arbeitsgerichte sehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Von daher sollten Sie als Arbeitnehmer lieber vorsichtig sein. Denn zumindest bei einer vorsätzlichen Straftat wie einem Diebstahl oder einer Unterschlagung sind Arbeitnehmer häufig zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung berechtigt. Damit müssen Sie selbst bei Sachen von geringfügigem Wert rechnen, auch wenn es einige anderslautende Urteile gibt.

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Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil IV Die personenbedingte Kündigung

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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