Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis-Kein Anspruch auf Dank und Wünsche

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Ausdruck persönlicher Empfindungen des Arbeitgebers in den Schlussformulierungen ihres Arbeitszeugnisses. Dies hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich klargestellt.

 

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 11.12.2012 entschieden, dass Arbeitgeber gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Diensten dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

 

In dem zugrunde liegenden Streitfall hat der Kläger einen Baumarkt der Beklagten geleitet. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.

 

Das Zeugnis endet mit den Sätzen:  “Herr J. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

 

Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Begründung, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Der Kläger war der Auffassung er habe Anspruch auf die Formulierung: “Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

 

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sie auf die Berufung des  Arbeitgebers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

 

Das Bundesarbeitsgericht führte dazu im Urteil vom 11.12.2012 (Az. 9 AZR 227/11) aus: Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Zwar sei eine entsprechende Dankens- und Bedauernsformel in einem Endzeugnis zwischenzeitlich üblich und könne deren Fehlen negativ bewertet werden. Da diese Formulierung aber nicht zum gesetzlich geschuldeten Inhalt eines Zeugnisses gehöre, müsse dem kundigen Leser auch bewusst sein, dass das Fehlen dieser Formulierung nicht negativ interpretiert werden könne. Auch aus dem Grundsatz, dass Zeugnisse wohlwollend zu formulieren sind, können ein Anspruch auf eine solche Schlussformulierung nicht hergeleitet werden. Dieser könne sich nur auf den Pflichtinhalt eines Zeugnisses, nicht aber auf freiwillige Zusätze beziehen.

 

Dem Arbeitnehmer wird jedoch das Recht eingeräumt, die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel zu verlangen, wenn er mit ihrer Formulierung nicht einverstanden ist. Dieser Anspruch eines Arbeitnehmers korrespondiert aus Sicht des Bundesarbeitsgerichtes mit der fehlenden Verpflichtung des Arbeitgebers, eine entsprechende Schlussformulierung aufzunehmen.

 

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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