Arbeitsrecht

Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung droht

Wer sich als Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß bei der Zeiterfassung an- und abmeldet begeht gewöhnlich einen Arbeitszeitbetrug und muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch bei einer langen Zugehörigkeit zum Betrieb. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes.

 Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung droht ©-ferkelraggae-Fotolia

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Vorliegend war ein Arbeitnehmer bereits seit 26 Jahren in einer Metzgerei tätig. Sowohl im Eingangs- wie auch im Ausgangsbereich des Betriebs befindet sich ein Zeiterfassungsgerät, das die Mitarbeiter beim Betreten und Verlassen des Produktionsbereichs bedienen müssen. Dies geschieht dadurch, indem sie einen Chip an das Zeiterfassungsgerät halten, wodurch ein Signalton ertönt. An der Ausgangstür befindet sich ein Schild, auf dem u.a. steht: „Vor Durchschreiten dieser Tür muss abgestempelt werden! Dieser Bereich wird Video überwacht!“

Im Folgenden glaubte der Arbeitnehmer besonders raffiniert zu sein und hielt seinen Chip nur zum Schein näher an das die Registrierungseinheit. Um eine Zeiterfassung zu verhindern, hielt er dabei seine Hand zwischen diese und die Registrierungseinheit gebracht. Auf diese Weise erschlich sich der Mitarbeiter Pausen von insgesamt 226 Minuten Als der Arbeitgeber dahinter kam, kündigte er ihm fristlos.

Nachdem der Mitarbeiter mehrfach den Produktionsbereich verlassen und dabei den Chip nicht an das Zeiterfassungsgerät gehalten sondern verdeckt hatte, kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos.

Manipulation der Zeiterfassung ist Grund zur Kündigung

Das hessische Landesarbeitsgericht mit Sitz in Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 17.02.1014 (Az. 16 Sa 1299/13), dass die fristlose Kündigung rechtmäßig war. Das Gericht sah dabei die Behauptung des Mitarbeiters, dass die Zeiterfassung „immer wieder“ defekt gewesen sei, als Schutzbehauptung an. Aufgrund der raffinierten Vorgangsweise des Mitarbeiters und des mehrfachen Verstoßes ist nach Einschätzung der Richter von einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag auszugehen. Darüber hinaus ist der erhebliche Umfang der erschlichenen Pausen erschwerend zu berücksichtigen.

Lange Betriebszugehörigkeit ist kein Freifahrtschein

Aufgrund der Schwere des mit dem Austricksen der Zeiterfassung verbundenen Vertrauensverlustes kann der Arbeitnehmer sich nicht auf seine Betriebszugehörigkeit von 26 Jahren sowie bestehende Unterhaltspflichten gegenüber seiner Frau und seinem Kind berufen.

Fazit:

Auch langjährige Arbeitnehmer müssen bei einem Arbeitszeitbetrug durch Austricksen der Zeiterfassung normalerweise mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung. Der Arbeitgeber braucht bei einem derart massiven Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gewöhnlich keine vorhergehende Abmahnung aussprechen. Auf der anderen Seite muss der Arbeitgeber beim Bestreiten beweisen, dass der Arbeitnehmer die vorgeworfenen Handlungen begangen hat.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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