Arbeitsrecht

Arbeitsvertraglicher Ausschluss tariflicher Sonderzuwendungen nach Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

Inwieweit Tarifnormen durch einzelvertragliche Regelung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden können, hängt davon ab, ob der maßgebliche Tarifvertrag noch Nachbindung entfaltet oder lediglich Nachwirkung. Nur im Falle einer Nachwirkung können die Tarifnormen durch einzelvertragliche andere Vereinbarungen – auch verschlechternd – abgeändert werden. War der Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis anwendbar und tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so entfaltet der Tarifvertrag so lange Nachbindung, bis er durch die Tarifvertragsparteien geändert oder beendet wird. Für den Zeitraum der Nachbindung ist der Arbeitgeber ungeachtet seines Verbandsaustrittes an die Tarifnormen gebunden, eine einzelvertragliche Vereinbarung verschlechternder Bedingungen kommt nicht in Betracht. Etwas anderes gilt, wenn der Tarifvertrag durch die Tarifvertragsparteien gekündigt wird, in diesem Fall entfaltet er – unabhängig von der Verbandszugehörigkeit des Arbeitgebers – nur noch Nachwirkung, so dass eine einvernehmliche Vertragsänderung zu Ungunsten des Arbeitnehmers wirksam ist.

In einem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht am 07.05.2008 entschied, hatte ein Student auf Zahlung seiner tarifvertraglichen Sonderzuwendungen aufgrund des ZuwendungsTV geklagt. Der Kläger wurde als studentische Hilfskraft seit Januar 2002 bei der beklagten Universität beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Stud II Anwendung, welcher vom Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (VAdöD), dessen Mitglied die beklagte Universität bis zum 10.02.2003 war, und von der Gewerkschaft ver.di, welcher der Kläger zum 01.12.2004 beitrat, abgeschlossen worden. Dieser Tarifvertrag Stud II verweist hinsichtlich der Zuwendungen auf den Tarifvertrag über die Zuwendungen für Angestellte (ZuwendungsTV). Die Beklagte erklärte zum 10.01.2003 ihren sofortigen Austritt aus dem VAdöD (sog. Blitzaustritt). Am 31.01.2003 wurde der ZuwendungsTV geändert, die TDL kündigte den Tarivertrag zum 30.06.2003. Am 17.12.2003 vereinbarte die Universität mit dem Kläger, dass der gekündigte ZuwendungsTV zum Januar 2004 nicht mehr maßgeblich sein sollte und zahlte die Zuwendung nur noch anteilig bis Januar 2004. Hiergegen klagte der Student, welcher die restliche Zuwendung für das gesamte Jahr geltend machte mit der Begründung, der Austritt des Arbeitgebers sei erst nach der Tarifvertragskündigung wirksam geworden und führe damit zur Nachbindung des Tarifvertrages, welche nicht einvernehmlich negativ abbedungen werden könne.

Das BAG entschied, dass die einvernehmliche Vertragsänderung zu Ungunsten des Klägers wirksam war, da der Tarifvertrag im Zeitpunkt der Vereinbarung am 17.12.2004 – auch im Verweisungstarifvertrag – nur noch nachwirkte und wies die Klage ab. Es kann letztlich dahinstehen, ob der Blitzaustritt der Universität aus dem VAdöD sofort wirksam war, da der Tarifvertrag zum 01.07.2003 beendet worden war und damit – unabhängig von der Mitgliedschaft der Universität im Arbeitgeberverband – lediglich Nachwirkung, keine Nachbindung mehr entfaltete. (BAG, Urteil vom 07.05.2008, AZ 4 AZR 229/07).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)