Den Ausspruch „Papier ist geduldig“ kennt nahezu jeder. Und auch, dass man Verträge am besten schriftlich – auf Papier eben – abschließt, dürfte für die meisten Menschen bekannt sein. Doch immer wieder gibt es Situationen, da muss es schnell gehen oder man kennt den Vertragspartner schon so lange, dass ein Beharren auf einem schriftlichen Vertrag schon fast wie Misstrauen erscheint. Ganz unterschiedliche Gründe kann es also dafür geben, sich doch „nur“ mündlich zu einigen. Doch was, wenn der besprochene Vertrag ein Arbeitsverhältnis begründet? Geht das überhaupt? Sind mündliche Arbeitsverträge rechtlich zulässig. Hier ein Üebrblick über die Rechtslage.
Auf einen Blick
- Arbeitsverträge können auch mündlich geschlossen werden – die Schriftform ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
- Einzige Ausnahme: Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, so muss die Schriftform gewahrt werden, um die entsprechenden Fristen und Laufzeiten festzuhalten.
- Mündlich als befristet geschlossene Arbeitsverträge, die nicht niedergeschrieben sind, zählen ansonsten automatisch als unbefristet geschlossen.
- Der Arbeitnehmer hat das Recht im Nachgang zum mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag eine Niederschrift mit den wesentlichen Vertragsbestandteilen zu erhalten.
- Da bei einem mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag regelmäßig Beweisprobleme in Konfliktfällen entstehen, empfiehlt sich aus juristischer Sicht jedoch dennoch immer die Schriftform.
Wirksamkeit eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages
Verträge werden gemäß des deutschen Vertragsrechts dann geschlossen, wenn sich beide Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig sind und beide eine übereinstimmende Willenserklärung dazu abgeben, dass sie diesen Vertrag schließen möchten – dies kann auch mündlich geschehen. Für bestimmte Vertragsverhältnisse sieht der Gesetzgeber jedoch konkrete Formen vor. Bei Grundstücksverkäufen bedarf es beispielsweise der notariellen Beglaubigung und Eintragung in Grundbuch; Darlehensverträge müssen zwingend schriftlich vereinbart werden.
Im Arbeitsrecht ist eine Schriftform jedoch für reguläre Arbeitsverträge nicht vorgesehen.
Die einzige Ausnahme bildet der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen. Diese bedürfen zwingend der Schriftform, um die geltenden Fristen und Laufzeiten des Vertrags verbindlich festzuhalten.
Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG)
Wird der befristete Vertrag nicht schriftlich festgehalten, wird er so behandelt, als wäre er unbefristet abgeschlossen worden.
Recht zur Niederschrift
Möchte Ihr neuer Arbeitgeber lediglich einen mündlichen Vertrag mit Ihnen schließen, steht Ihnen als Arbeitnehmer dennoch das Recht zu, die wesentlichen Vertragsinhalte in schriftlicher Form noch einmal schwarz auf weiß zu erhalten. Dafür sorgt das Nachweisgesetz:
„Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.“
§2 Abs. 1 Nachweisgesetz (kurz: NachwG)
- der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
- der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
- bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
- der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
- eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
- die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
- die vereinbarte Arbeitszeit,
- die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
- die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
- ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Achtung: hierbei handelt es sich auch nach wie vor nicht um einen schriftlich geschlossenen Arbeitsvertrag, sondern lediglich um protokollierte Stichpunkte der mündlichen Vereinbarung. Erst wenn beide Parteien die aufgeführten Inhalte unterschreiben, wird darauf ein schriftlicher Arbeitsvertrag begründet.
Problem bei Kurzzeitaushilfen
Das Recht des Arbeitnehmers auf eine Niederschrift zum mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag entfaltet sich wie oben erwähnt erst nach vier Wochen. Das heißt für kurzzeitige Aushilfen: erfolgt die Anstellung für weniger als vier Wochen, besteht für den Arbeitgeber keine Pflicht, einen Nachweis auszuhändigen. Gerade bei solchen Kurzzeitverträgen ist daher besondere Vorsicht geboten. Arbeitsverträge sollten hier schriftlich abgeschlossen werden, da sonst keine andere Möglichkeit zur Nachweissicherung besteht.
Tipp vom Anwalt
Aus rechtlicher Sicht werden mündlich geschlossene Arbeitsverhältnisse regelmäßig zum Problem. Nämlich immer dann, sobald ein Konfliktfall auftritt. Der Arbeitgeber kann sich zum Beispiel plötzlich nicht mehr erinnern, dass die Auszahlung von Weihnachtsgeld vereinbart wurde oder der Arbeitnehmer ist der Meinung, dass doch 26 statt 24 Tage Urlaub zugesichert wurden. In solchen Fällen steht es dann häufig Aussage gegen Aussage und eine Beweiserbringung für die ursprüngliche Vereinbarung ist schlicht nicht möglich. Auch Zeugenaussagen werden hier regelmäßig nicht mit einbezogen. Zeugen können zwar angeben, was eine Seite der Vertragspartner nach außen über den Vertrag berichtet hat, selbst beim Vertragsabschluss dabei waren sie in den meisten Fällen jedoch nicht.
Zur eigenen Absicherung sollte man daher immer den schriftlichen Abschluss eines Arbeitsvertrages bevorzugen. Ihr Vertragspartner wird der gleichen Meinung sein, wenn er ebenfalls Rechtssicherheit begehrt. Sollte Ihr Vertragspartner sich weigern, sollten Sie ohnehin hellhörig werden – eventuell soll Ihnen die fehlende Schriftform später zum Nachteil ausgelegt werden.
„Mein Appell: schließen Sie Arbeitsverträge stets schriftlich ab. So stehen Sie rechtlich auf der sicheren Seite!“
Christian Solmecke, Partner und Rechtsanwalt bei WILDE BEUGER SOLMECKE
Haben Sie Ihren Arbeitsvertrag lediglich mündlich geschlossen und stehen nun im Konflikt mit Ihrem Arbeitgeber? Oder weigert sich Ihr Arbeitgeber, Ihnen einen Nachweis zukommen zu lassen? Wir helfen Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Interessen. Lassen Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch unverbindlich von uns beraten.
In aller Kürze
Affäre unter Kollegen: Darf der Chef das verbieten?
Eine offene und freundliche Unternehmenskultur ist heute für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber von höchster Priorität. Ein herzliches Miteinander wird von vielen vorausgesetzt, und bei Firmenevents oder einem Feierabendbier schließen viele Arbeitnehmer untereinander Freundschaften. Und wo Freundschaften entstehen, kann auch mehr entstehen. Viele fragen sich, ob es denn rechtlich wirklich unproblematisch ist, mit dem Kollegen oder der Kollegin eine Liebesbeziehung einzugehen. Darf der Arbeitgeber das unterbinden?
Hitze in Deutschland: Gibt es Hitzefrei auch für Arbeitnehmer?
Erwachsensein bedeutet, während der Arbeit aus dem Fenster zu schauen und den vielen Kindern, die wegen hitzefrei vorzeitig nach Hause dürfen, neidvoll hinterherzublicken. Der oftmals stressige Büroalltag wird in den Sommermonaten noch durch hohe Temperaturen erschwert. Wenn es dann keine Ventilatoren, Klimaanlagen oder Jalousien gibt, dann kann ein solcher Tag zur Strapatze werden. Doch wie ist das eigentlich? Können Arbeitnehmer nicht auch hitzefrei kriegen?
Mädchenzimmer besucht: Azubi stürzt im Suff vom Dach – Wer zahlt?
Ein 17-jähriger Auszubildender kletterte nachts über das Dach einer Jugendherberge in das Mädchenzimmer. Dabei stürzt er 8 Meter in die Tiefe und verletzt sich schwer. Wer die Kosten zu tragen hatte, musste nun ein Gericht klären.
Beamter will 220.000 Euro für 4933 Überstunden!
Beamtenwitze gibt es wahrscheinlich genau so viele, wie Beamte selbst. Und alle handeln sie von der vermeintlichen Faulheit und schlechten Arbeitsmoral dieser Berufsgruppe. Doch jetzt müssen wir vielleicht unser Bild von ihnen ändern. Denn ein Augsburger Beamter behauptet innerhalb von 12 Jahren 4.500 Überstunden gemacht zu haben. Das ist wirklich eine Sensation und deshalb möchte er dafür auch sensationell viel Geld. Ob er das Geld wirklich erhält und ob da alles mit rechten Dingen zugeht, klären wir in diesem Video.
Sprit-Wahnsinn: Müssen Staat & Arbeitgeber zahlen?
Die Öl- und Spritpreise steigen momentan ungebremst. Woran das liegt, ob ihr deshalb einen Anspruch auf eine höhere Fahrtkostenrückerstattung gegen euren Arbeitgeber habt und was die Regierung gegen die aktuelle Entwicklung unternehmen möchte, erfahrt ihr in diesem Video.
Impfpflicht: DAS droht Ungeimpften
Ab dem 15. März 2022 müssen sämtliche Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen geimpft sein. Darunter fallen neben den Praktizierenden unter anderem auch Hausmeister, Techniker o.ä. Aber was droht, wenn sich ein Mitarbeiter nicht impfen lassen will? Wie die arbeitsrechtlichen Konsequenzen aussehen und worauf die Impfpflicht basiert, erfahrt Ihr in diesem Video.
Arbeitszeugnis: Darf ich es selbst erstellen & welche Fristen gibt es?
Heute geht es um Arbeitszeugnisse. Ich erkläre Euch, welche Ansprüche Arbeitnehmer im Rahmen der Zeugnisausstellung zustehen, welche Fristen eingehalten werden müssen und ob ihr eurer Arbeitszeugnis gegebenenfalls auch selbst erstellen solltet.
UNGEIMPFT! Droht Joshua Kimmich Spielverbot?
Joshua Kimmich startete eine Initiative für Zusammenhalt und erhielt Preise für sein Engagement in der Corona-Krise. Nun steht der Fußballer des FC Bayern in der Kritik: Er ließ sich bislang nicht gegen Covid-19 impfen, doch die Impfungen gelten als Ausweg aus der Pandemie. Ob das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann, beantworten wir heute.
Posten, Liken – Job verlieren – Kann Intoleranz Polizeikarriere kosten?
Einfach eine homophobe Karikatur „liken“? Keine gute Idee – besonders nicht für jemanden, der Bundespolizist werden will. Ein solcher unbedachter Klick kostet einen Mann, der bereits die Ausbildungszusage in der Tasche hatte, jetzt seine Karriere. Dagegen hat er zwar geklagt, doch das Gericht fand deutliche Worte: Dem Mann fehle die nötige Toleranz und Neutralität, um seine Dienstpflichten ohne Ansehung der Person auszuüben. Nur – was wäre gewesen, wenn der Mann schon beamtet gewesen wäre? Und was würde einem „Normalo“ passieren, wenn er so etwas liken würde?