Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber kann die Vorlage eines Attests vom ersten Arbeitstag an fordern

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) steht die Ausübung des dem Arbeitgeber  durch § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeldfortzahlungsgesetz (EFZG) eingeräumten Rechts bereits am ersten Tag der Krankheit vom Arbeitnehmer ein Attest zu fordern nicht im gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

attest, krankmeldung

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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

 

Die Klägerin war bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin tätig. Für den 30. November 2010 stellte sie einen Dienstreiseantrag. Diesem kam ihr Vorgesetzter nicht nach. Auch eine zweite Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreise am 29. November wurde abgelehnt. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und erschien erst am folgenden Tag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte (Rundfunkanstalt) die Klägerin auf in Zukunft schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt zu konsultieren und ein Attest vorzulegen.

 

Die Klägerin richtete ihre Klage gegen diese vom Arbeitgeber geforderte Weisung und verlangte deren Widerruf. Sie war der Ansicht, dass die Aufforderung des Arbeitgebers schon am ersten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müsse.

 

Die Rechtsansicht der Beklagten teilten die Vorinstanzen nicht und wiesen die Klage ab.

 

Das BAG gab der Revision der Klägerin mit Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11, NZA 2013, S. 322 nicht statt.

 

Die Berechtigung des Arbeitgebers von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Vorliegen der Erkrankung sowie die etwaige Dauer bereits ab dem ersten Tag zu verlangen ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG.

 

Der Arbeitgeber kann nach Auffassung des BAG von diesem Recht nach seinem freien Ermessen Gebrauch machen und muss nicht etwa besondere Gründe hierfür haben. Vor allem nicht dergestalt, dass ihm Anhaltspunkte für ein Vorschieben von Krankheit in der Vergangenheit vorliegen müssen.

 

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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