Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Reutlingen: Kündigung wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke nicht gerechtfertigt

Mit Urteil vom 11.05.2010 entschied das Arbeitsgericht Reutlingen, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Einlösung einer Essensmarke unwirksam ist.Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein 35-jähriger Sachbearbeiter arbeitete in einem Unternehmen, das jedem Mitarbeiter monatlich jeweils 15 Essensmarken zur Verfügung stellte. Zweck dieser Marken war die Gewährung eines Essenszuschusses von je 0,80 €. Die Mitarbeiter erhielten den ausdrücklichen Hinweis, dass die Marken auf den Namen des jeweiligen Mitarbeiters ausgestellt werden, pro Tag nur eine Essensmarke eingelöst werden darf und die Marken nicht übertragbar sind. Entgegen dieser Vorschriften bezahlte der Arbeitnehmer das Mittagessen seiner Lebensgefährtin mit einer Essensmarke eines Kollegen, der ihm die Marke zuvor gegeben hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Hinweis einer erheblichen Pflichtverletzung fristlos, hilfsweise sprach er die ordentliche Kündigung aus.

Der gekündigte Arbeitnehmer zog dagegen vor Gericht. Die Richter bestätigten zwar das Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung, stellten aber fest, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall vorher hätte abgemahnt werden müssen. Im Ergebnis erachteten die Richter die Kündigung als unwirksam, sodass nun der Arbeitsvertrag fortbesteht.

Quelle: Arbeitsgericht Reutlingen, Urteil vom 11.05.2010. Pressemeldung.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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