Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Köln: Gehaltskürzung aufgrund von häufigem Toilettengang nicht gerechtfertigt

Mit Urteil vom 21. Januar 2010 entschied das Arbeitsgericht Köln, dass eine Gehaltskürzung aufgrund von häufigem Toilettengang nicht gerechtfertigt ist.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der beklagte Rechtsanwalt und Arbeitgeber hatte durch minutiöse schriftliche Aufzeichnung festgestellt, dass sein Angestellter (Kläger) in der Zeit vom 08.05.2009 bis zum 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbrachte. Auf Grundlage dieser Minutenzahl berechnete der Arbeitgeber die Toilettenzeiten für die gesamte Dauer des bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer insgesamt bereits 90 Stunden auf der Toilette verbrachte, und zwar zusätzlich zu den üblichen Pausenzeiten. Für diese Toilettenzeiten zog der Arbeitgeber dem Angestellten 682,40 € vom Nettogehalt ab. Gegen diese Kürzung klagte der Angestellte mit der Begründung, dass er in dem Zeitraum, der der Berechnung zugrunde lag, an Verdauungsstörungen litt. Der Kläger bekam vom Arbeitsgericht recht.

Quelle: Urteil des Arbeitsgerichts vom 21.Januar 2010. Pressemeldung.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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