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Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Ein Arbeitsverhältnis kann durch verschiedene Möglichkeiten beendet werden – z.B. durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung mit anschließendem Abwicklungsvertrag. Hier erfahren sie, welche Varianten es gibt und welche Vor- und Nachteile die einzelnen Möglichkeiten für Sie als Arbeitnehmer haben können.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beenden kann – ähnlich wie bei einer Kündigung. Bei einer Kündigung wird das Arbeitsverhältnis aber einseitig aufgelöst. Das heißt, dass das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass der andere Vertragspartner zustimmen muss. Bei einem Aufhebungsvertrag müssen sich im Gegensatz zur Kündigung die beiden Vertragsparteien (also Ihr Arbeitgeber und Sie) darüber einig sein, dass das Vertragsverhältnis aufgelöst werden soll. Die Besonderheit des Aufhebungsvertrages ist also, dass der Arbeitgeber den Vertrag mit Ihnen nicht ohne Ihre Zustimmung beenden kann.

Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages müssen Sie unbedingt darauf achten, dass sie den Vertrag schriftlich festhalten. Gem. § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ein solcher Vertrag nur dann rechtswirksam, wenn er schriftlich vereinbart wurde. Ein Fax oder eine E-Mail reichen dabei nicht aus. Das gleiche gilt auch für eine Kündigung.

Aufhebungsvertrag

Was ist ein Abwicklungsvertrag?

Verhandlungen über die Abwicklung des Arbeitsvertrages

Bei einem Abwicklungsvertrag hat der Arbeitgeber vorher eine Kündigung ausgesprochen. Sie als Arbeitnehmer akzeptieren mit dem Abschluss des Abwicklungsvertrages die Kündigung und haben im Gegenzug dazu die Chance, Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu treffen, z.B. über eine Abfindung.

Der Abwicklungs- und der Aufhebungsvertrag unterscheiden sich also insoweit, als dass der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis selbst beendet und der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses regeln soll.

Bei einem Abwicklungsvertrag ist die Einhaltung der Schriftform nicht direkt vorgeschrieben. Es ist Ihnen trotzdem zu empfehlen, jegliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber schriftlich festzuhalten.

Welche Vorteile und Nachteile kann ein Aufhebungsvertrag für mich haben?

Vor- und Nachteile

Die Einigung über einen Aufhebungsvertrag kann viele Vorteile haben, aber auch einige Nachteile.

Ein Vorteil eines Aufhebungsvertrages ist, dass Sie die Bedingungen, unter denen der Vertrag aufgehoben werden soll, selbst verhandeln können. Zum Beispiel können Sie festschreiben lassen, in welcher Höhe der Arbeitgeber Ihnen eine Abfindung zahlen muss oder welche Note Ihr Arbeitszeugnis haben soll.

Der größte Vorteil ist aber wohl, dass Sie mit ihrem Arbeitgeber verhandeln können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Bei einem Aufhebungsvertrag müssen die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Sie können also eine kürzere aber auch längere Frist vereinbaren, an dem das Vertragsverhältnis beendet wird. 

Ein Nachteil des Aufhebungsvertrages ist, dass die möglichen Fehler bei einer Kündigung und Ihre daraus resultierenden Rechte aufgehoben werden. Ihr Chef wird Ihnen einen Aufhebungsvertrag aus diesem Grund meistens dann vorschlagen, wenn eine Kündigung eigentlich nicht wirksam wäre, weil z.B. kein Kündigungsgrund vorliegt. Der Kündigungsschutz greift nämlich nur dann, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird. Bei einem Aufhebungsvertrag gelten diese Rechte daher nicht. Deshalb wird z.B. auch eine Abfindung deutlich höher ausfallen können, wenn eine Kündigung für den Arbeitgeber nur schwer möglich ist. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie einen Aufhebungsvertrag eingehen wollen.

Sperrzeit beim Bezug von ALG I

Ein weiterer Nachteil ist, dass bei einem Aufhebungsvertrag in den meisten Fällen eine Sperrzeit von 12 Wochen für das Arbeitslosengeld verhängt wird. Die Arbeitsagentur prüft, ob Sie Ihre Stelle freiwillig aufgegeben haben. Das wird meistens dann angenommen, wenn Sie eine Abfindung erhalten, die deutlich höher ist als ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Zu einem Aufhebungsvertrag kann man also nur dann raten, wenn Sie bereits ein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht haben.

Unter bestimmten Umständen kann Ihnen die Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit aber erspart bleiben. Dafür muss der Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung aus betriebs- oder personenbedingten Gründen „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt haben. Außerdem dürfen in dem Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht verkürzt werden, d.h. Sie dürfen sich nicht auf einen Beendigungszeitpunkt einigen, der vor dem regulären Kündigungszeitpunkt liegt. Das bedeutet gleichzeitig, dass Sie auch nicht unkündbar sein dürfen, z.B. als Mitglied des Betriebsrates oder im Mutterschutz. Zudem dürfen Sie sich nicht über eine Abfindung einigen, die höher ist als 0,5 eines Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr.

Auch Abwicklungsverträge können zu einer Sperrzeit führen. Zwar könnte man davon ausgehen, dass Sie nicht freiwillig Ihre Arbeitsstelle aufgeben, wenn Ihnen schon eine Kündigung ausgesprochen wurde und Sie nur daraufhin einen Abwicklungsvertrag abschließen. Allerdings geben Sie auch mit einem Abwicklungsvertrag bewusst Ihre Recht auf, die Sie bei einer Kündigung haben. Sollte die Kündigung nicht rechtmäßig sein, haben Sie nach Abschluss eines Abwicklungsvertrages keine Möglichkeit mehr, die Kündigung rechtlich anzugreifen. Aus diesem Grund wird auch bei den Abwicklungsverträgen fast immer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt.  

Worin besteht der Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem gerichtlichen Vergleich?

Eine Kündigungsschutzklage endet häufig damit, dass ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird. Dabei wird meistens vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Arbeitnehmer dafür eine Abfindungssumme erhält. Es werden also gerichtlich Dinge festgehalten, die sonst auch in einem Abwicklungsvertrag geregelt werden. Der große Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem gerichtlichen Vergleich besteht darin, dass Sie nach dem Urteil die Möglichkeit haben, die Abfindung durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken zu lassen, sollte der Arbeitgeber sich weigern, diese zu zahlen. Die Pflichten des Arbeitgebers werden nach einem solchen Vergleich nämlich tituliert. Mit diesem Titel können Sie dann zu einem Gerichtsvollzieher gehen oder eine Kontopfändung veranlassen. Wenn Sie hingegen nur den Abwicklungsvertrag abgeschlossen haben, müssten Sie erst auf Zahlung der Abfindung klagen und können nicht sofort vollstrecken.

Kann ich den Aufhebungsvertrag widerrufen?

Im Normalfall ist das nicht möglich. Zwar ist es grundsätzlich möglich, wie bei jedem Vertrag, diesen anzufechten. In der Regel liegen aber keine Anfechtungsgründe vor. Auch ein Widerruf nach den Vorschriften des Verbraucherschutzes ist in der Regel nicht möglich.

Wir helfen Ihnen!

Wie Sie sehen, kann das Abschließen eines Aufhebungsvertrages für Sie einige Vorteile, aber auch einige gravierende Nachteile haben. Auch bei einem Aufhebungsvertrag können einige Fehler gemacht werden, die sich nachteilig für Sie auswirken können. Deshalb sollten Sie den Aufhebungsvertrag unbedingt von einem Anwalt für Arbeitsrecht überprüfen lassen, bevor Sie etwas unterschreiben. Wir helfen Ihnen gerne und beraten Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

Das Expertenteam steht Ihnen gerne Rede und Antwort für Ihre Fragen.

Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an.