Arbeitsrecht

Arbeitnehmer sollen vor Videoüberwachung zukünftig besser geschützt werden

Bespitzelungsskandale in der Vergangenheit führten immer wieder zu Diskussionen über die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Arbeitnehmerdatenschutz. Jetzt reagierte einem Bericht der FAZ zu Folge überraschend die Koalition aus CDU/CSU und FDP.

© IckeT - Fotolia

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Ihr Gesetzesentwurf sieht das endgültige Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz sowie in Sanitär- und Umkleideräumen vor. Im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet. Die „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten im Arbeitsverhältnis ist demzufolge nur noch dann erlaubt, wenn sie zum einen zwingend erforderlich ist und zum anderen keine überwiegenden Interessen des betroffenen Mitarbeiters vorliegen.

Auch der Zugriff seitens des Arbeitgebers auf Daten aus sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook soll zukünftig eingeschränkt werden. Ausschließlich allgemein verfügbare Informationen dürfen angesehen und genutzt werden. Um Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen zu beweisen, dürfen Computerdaten ausgewertet oder abgeglichen werden (Screening). Dies darf allerdings nur in „anonymisierter Form“ erfolgen. Die in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen können auch unter Mitwirkung des Betriebsrats nur zu Gunsten der Belegschaft geändert werden.

Nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs werden sich die Arbeitgeber mit Informations- und Löschungspflichten zahlreicher Mitarbeiterdaten auseinandersetzen müssen. Für die Gewerkschaften ist der Entwurf der Koalition so nicht haltbar. Sie sehen eine Verschlechterung der bisherigen Rechtsprechung bei der offenen Videoüberwachung, die nach dem vorgelegten Gesetz nun ohne zeitliche Beschränkung zulässig sei. Ihrer Meinung nach komme dies einer Vorratsdatenspeicherung gleich.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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