Arbeitsrecht

Arbeitnehmer leisten weiter Widerstand gegen angebliche Datenschutz Pläne

Die Regierung plant ein Gesetz zum Arbeitnehmer- Datenschutz. Hiergegen leisten die deutschen Arbeitnehmer Widerstand. Nach ihrer Ansicht wird der der Datenschutz durch dieses Gesetz ausgehöhlt.

Der DGB- Chef Michael Sommer erklärte am 12.10.2011: „Statt nach den Datenschutzskandalen vor drei Jahren wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert“. Ferner führte er aus, dass der Gesetzentwurf nicht die Daten der Beschäftigten schütze, sondern die Interessen der Arbeitgeber an der Überwachung ihrer Mitarbeiter. Dadurch würden die Datenschutz- Skandale nur deshalb reduziert werden, weil das, was bis dato Skandal war, nun gesetzlich erlaubt wäre.

3000 Betriebs- und Personalräte gehen gegen diese geplanten Datenschutz- Regeln vor.  IBM- Betriebsrat – Chef Michael Euler übt dahingehend Kritik, dass es sehr viel schwerer werden würde, Datenschutz im Betrieb durchzusetzen, wenn der Entwurf Gesetz werden würde.

Von den Arbeitnehmervertretern wird das Sinken des Datenschutzniveaus befürchtet. Unzulässige Daten könnten dadurch erhoben oder ärztliche Untersuchungen angeordnet werden.

Auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) meldete sich zu Wort und kritisierte am Dienstagabend in der ARD- Sendung „Report aus Mainz“, dass sogar das verdachtsunabhängige Abgleichen von Daten nach dem neuen Gesetz möglich ist. „Hier macht der Arbeitgeber mehr, als zum Beispiel die Staatsanwaltschaft in unserem rechtsstaatlichen System dürfte.“

Dieser Gesetzentwurf sollte eine Reaktion auf die Skandale in großen deutschen- Unternehmen ( u.a. Deutsche Bahn und Lidl ) darstellen. Der Datenschutz in Unternehmen sollte verbessert werden und die Arbeitnehmer sollten vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz geschützt werden. Dazu hatte sich die schwarz- gelbe Koalition in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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