Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Ob der Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, richtet sich zunächst nach der Frage, ob er als Gesellschafter am Gesellschaftskapital beteiligt ist oder nicht.

Ohne jegliche Beteiligung am Gesellschaftskapital handelt es sich um einen sog. Fremdgeschäftsführer, welcher in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. Hier kommt ggf. eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in Betracht, wenn die Vergütung des Geschäftsführers die Versicherungspflichtgrenzen der Krankenversicherungen überschreitet und er somit nicht von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht erfasst wird.

Ist der Geschäftsführer hingegen am Gesellschaftskapital beteiligt, ist weiterhin danach zu unterscheiden, mit welchem Anteil dies der Fall ist. Der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter mit mindestens 51 % der Gesellschaftsanteile ist regelmäßig selbständiger Unternehmer und unterliegt somit nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Minderheitsgesellschafter hingegen gilt nur dann als selbständig, wenn er aufgrund einer entsprechenden Gestaltung im Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht hat, in allen wesentlichen Fragen der Gesellschaft Entscheidungen gegen seinen Willen dauerhaft zu verhindern. Sofern daher eine entsprechend umfassende Sperrminorität zugunsten des Minderheitsgesellschafters im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, wird auch der Minderheitsgesellschafter als selbständiger Unternehmer zu beurteilen sein.

Ohne eine derartige Regelung im Gesellschaftsvertrag ist ein Minderheitsgesellschafter nach aktueller Rechtsprechung der Sozialgerichte in der Regel als sozialversicherungspflichtig einzuordnen.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuelleren Entscheidung vom 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R) der Rechtsprechung mancher Landessozialgerichte eine Absage erteilt, wonach ein Minderheitsgesellschafter auch ohne entsprechende Satzungsregelung dann als selbständig galt, wenn außerhalb des Gesellschaftsvertrages eine sog. Stimmbindungsvereinbarung getroffen wurde. Hierbei handelt es sich um eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen allen Gesellschaftern, welche in Abweichung vom Gesellschaftsvertrag etwa regeln kann, dass bestimmte Beschlüsse immer nur einstimmig zu fassen sind. Das Hessische Landessozialgericht und das Sächsische Landessozialgericht hatten bisher derartige Stimmbindungsvereinbarungen außerhalb der Satzung sozialversicherungsrechtlich einer Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag gleichgestellt und folglich Minderheitsgesellschafter als selbständig eingestuft, welche durch derartige Stimmbindungsvereinbarungen begünstigt wurden.

Dies sah das Bundessozialgericht anders: Da die außerhalb des Gesellschaftsvertrages getroffene Stimmbindungsvereinbarung von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gekündigt werden könne, reiche die hiermit eingeräumte Rechtsmacht – sozialversicherungsrechtlich – nicht aus, um sich aus einer Weisungsabhängigkeit zu lösen. Das Recht  zur außerordentlichen Kündigung sei auch nicht vertraglich abdingbar, so dass eine Stimmbindungsvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsvertrages dem Minderheitsgesellschafter keine ausreichende, dauerhafte Rechtsmacht verleihe.

Ebenso ist es nach aktueller Rechtsprechung irrelevant, dass der Minderheitsgesellschafter aufgrund seiner unverzichtbaren Fachkenntnisse faktisch  „Kopf und Seele“ der GmbH sei. Allein die Übernahme wirtschaftlicher Risiken durch einen Minderheitsgesellschafter, etwa durch Übernahme von Bürgschaften oder Gesellschaftskrediten, dürfte nach aktueller Rechtsprechung der Sozialgerichte ebenfalls unzureichend sein, um einen selbständigen Statuts des Minderheitsgesellschafters zu begründen.

Wenn daher in einer GmbH beabsichtigt ist, einen Minderheitsgesellschafter nicht sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, sollte unbedingt Wert auf eine entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrages gelegt werden.

In diesem Zusammenhang ist zudem zu Beginn der Beschäftigung die Einleitung eines sog. Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7 a SGB IV bei der Rentenversicherung Bund sinnvoll.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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