Die Betriebssicherheitsverordnung

Wo Menschen arbeiten passieren Unfälle – der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, Gefährdungspotentiale zu ermitteln und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt die Sicherheit bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und beim Betrieb von sog. überwachungsbedürftigen Anlagen.

Wen betrifft die Betriebssicherheitsverodnung?

Die Betriebssicherheitsverordnung betrifft zunächst einmal alle Arbeitgeber, die Arbeitsmittel für ihre Beschäftigten bereitstellen. Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden. Somit reicht die Bandbreite bei Arbeitsmitteln vom einfachen Schraubenzieher bis hin zum Gabelstapler.

Darüber hinaus betrifft die Betriebssicherheitsverodnung auch die Betreiber sogenannter überwachungsbedürftiger Anlagen. Überwachungsbedürftige Anlagen sind solche, von denen spezielle Gefährdungen ausgehen, z.B. Druckbehälteranlagen, Aufzugsanlagen, Tankstellen oder Feuerlöscher.

Welche Pflichten bestehen nach der Betriebssicherheitsverordnung?

Der Arbeitgeber muss vor Vewendung der Arbeitsmittel eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen und aus dieser geeignete Schutzmaßnahmen entwickeln. Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist. Die BetrSichV legt fest, welche Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu beachten sind. Dazu gehört auch eine angemesse Information der Beschäftigten über die vorhandenen Gefährdungen und die zu treffenden Schutzmaßnahmen sowie eine Unterweisung durch den Arbeitgeber. Im Anhang zur BetrSichV werden zudem spezielle Regelungen für bestimmte Arbeitsmittel, z.B. mobile Arbeitsmittel oder Arbeitsmittel zum Heben von Lasten, getroffen.

Überwachungsbedürftige Anlagen müssen ebenfalls einer solchen Gefährdungsbeurteilung unterzogen werden. Darüber hinaus müssen sie vor Inbetriebnahme sowie danach in regelmäßigen Intervallen geprüft werden. Die Prüfung erfolgt durch eine zugelassene Überwachungsstelle, z.B. den TÜV oder die DEKRA. Der Anhang zur BetrSichV enthält konkrete Prüfvorschriften, die bei der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen zu beachten sind. Die Prüfungsintervalle bestimmen sich nach der Art der Anlage.

Bei der Entwicklung von Schutzmaßnahmen für Arbeitsmittel und der Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen sind die technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) heranzuziehen. Sie konkretisieren den Stand der Technik im Hinblick auf die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen.

Welche Rechtsfolgen haben Verstöße?

Verstöße gegen die BetrSichV können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die ein Bußgeld von bis zu 5.000 €, in schwereren Fällen bis zu 100.000 € zur Folge haben können. Wer den Verstoß vorsätzlich begeht und dabei Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, macht sich sogar strafbar und muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

Sie haben eine Frage zum Thema Betriebssicherheitsverodnung? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung!

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×