Arbeitnehmerdatenschutz im Betrieb

In praktisch jedem Unternehmen werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Dabei handelt es sich insbesondere um Daten von Arbeitnehmern, die im Betrieb tätig sind. Das sind nicht nur typische Stammdaten wie Adresse, Geburtsdatum, Steuerklasse oder Familienstand, sondern auch Daten über die Leistung oder Kommunikation des Arbeitnehmers im Betrieb.

Grundsätze des Schutzes von Arbeitnehmerdaten

Personenbezogene Daten dürfen nur immer nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn die betroffene Person darin eingewilligt hat oder wenn ein Gesetz dies erlaubt.

Das Bundesdatenschutzgesetz hat im Hinblick auf Arbeitnehmerdaten eine ausdrückliche gesetzliche Regelung getroffen. Danach dürfen Arbeitnehmerdaten „für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.“ Es stellt sich also immer die Frage, ob es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist, bestimmte Daten der Beschäftigten zu erheben. Dabei ist eine Abwägung zwischen dem Recht der informationellen Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und den berechtigten Interessen des Arbeitgebers vorzunehmen. Maßgeblich ist dabei insbesondere, wie intensiv die Maßnahme in die Rechte des Arbeitnehmers eingreift. Auch bei einer Datenverarbeitung, die nicht automatisiert, sondern manuell erfolgt, z.B. Taschenkontrollen am Ausgang des Betriebsgeländes, finden diese Grundsätze Anwendung.

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich personenbezogene Daten erheben, die dazu dienen, die Leistung des Arbeitnehmers zu überwachen, z.B. die Dokumentation der vom Arbeitnehmer erzielten Umsätze. Allerdings ist eine Leistungsüberwachung des Arbeitnehmers dann unzulässig, wenn dies auf permanente Dauerüberwachung hinausläuft. Dies würde die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzen.

Zum Zweck der Aufklärung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten des Arbeitnehmers erhoben werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, dass der Arbeitnehmer im Betrieb eine Straftat begangen hat. Außerdem muss die Datenerhebung zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sein und es dürfen keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers überwiegen.

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Bei einer ganzen Reihe von datenschutzrelevanten Maßnahmen muss der Betriebsrat beteiligt werden. So hat der Betriebsrat das Recht, über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer im Betrieb unterrichtet zu werden. Insbesondere ist er berechtigt, bei Einführung eines Personalinformationssystems unterrichtet zu werden und hierzu seine Stellungnahme abzugeben. Bei der Einführung von technischen Einrichtungen zur Überwachung von Mitarbeitern, z.B. Videoüberwachung, hat der Betriebsrat sogar ein Mitbestimmungsrecht. Das gleiche gilt bei der Einführung von Personalfragebögen. Es ist also bei Einführung oder Änderung von betrieblichen Prozessen mit datenschutzrechtlicher Relevanz immer zu prüfen, ob und wenn ja wie der Betriebsrat zu beteiligen ist.

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Bei kommt es unter anderem auf die Anzahl der Personen an, die mit der Datenverarbeitung im Betrieb beschäftigt sind, sowie darauf, ob die Datenverarbeitung automatisiert oder nicht-automatisiert erfolgt.

An die Person des Datenschutzbeauftragten werden besondere Anforderungen gestellt; er genießt jedoch auch gewisse Privilegien. So muss der Datenschutzbeauftragte eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit aufweisen. Er ist der Betriebsleitung unmittelbar zu unterstellen. Im Gegenzug ist der Datenschutzbeauftragte in Ausübung der ihm obliegenden Aufgaben weisungsfrei und genießt einen besonderen Kündigungsschutz.

Möglich ist es auch, eine externe Person als Datenschutzbeauftragten zu bestellen (sog. externer Datenschutzbeauftragter).

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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