Arbeitgeber – Sozialplan und Interessensausgleich

Angebot und Nachfrage auf einem Wettbewerbsmarkt ändern sich heutzutage schneller als je zuvor. Unternehmen können sich nicht mehr darauf verlassen mit dem Verkauf eines bestimmten Produktes oder dem Vertrieb einer Dienstleistung über Jahrzehnte erfolgreich auf dem Wettbewerbsmarkt bestehen zu können. Es besteht stets eine realistische Gefahr, dass die Nachfrage wegbricht, andere Unternehmer leistungsfähigere und attraktivere Produkte entwickeln oder die Produktion aufgrund steigender Rohstoffkosten unattraktiv wird.

Die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit setzt voraus, dass Verantwortliche im Sinne des Unternehmens handeln. Negative Auswirkungen auf die angestellten Arbeitnehmer lassen sich dabei nicht immer vermeiden. Entscheidungen, die Betriebsanläufe dergestalt ändern, dass wesentliche Teile der Belegschaft negativ betroffen sind, gelten unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsänderungen. Im Falle von Betriebsänderungen müssen Unternehmen mit Betriebsräten Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialplanes und Gespräche über einen Interessensausgleich führen, um die grundsätzlich stärkere Verhandlungsposition der Arbeitgeberseite mit den Interessen der Arbeitnehmer – vertreten durch Betriebsräte – in eine ausreichende Balance zu bringen.

Wann liegt eine Betriebsänderung vor?

Nicht jede konkret geplante unternehmerische Entscheidung gilt als Betriebsänderung. Eine unternehmerische Entscheidung gilt erst dann als Betriebsänderung, wenn durch die Entscheidung nachteilige wirtschaftliche Folgen für einen wesentlichen Teil der angestellten Arbeitnehmer zu erwarten sind. Wann ein wesentlicher Teil der eigenen Belegschaft betroffen ist, richtet sich nach dem Gesetz. Hierbei wird Anhand der Anzahl der Mitarbeiter eines Unternehmens differenziert.

  • 21 – 59 Mitarbeiter, davon mindestens 6 betroffen
  • 60 –499 Mitarbeiter, davon mindestens 10 % oder aber mehr als 25 betroffen
  • 500 und mehr Mitarbeiter, davon mindestens 30 % der regelmäßig Beschäftigten betroffen.

Arbeitgebern sollte bewusst sein, dass  der Anspruch des Betriebsrates auf Sozialplanverhandlungen und Interessenausgleich auch in kleineren Unternehmen bestehen kann.

Als Betriebsänderung gilt jedes unternehmerische Vorgehen, durch welches der ganze Betrieb oder wesentliche Betriebsteile eingeschränkt oder stillgelegt werden, eine Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, der Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben, die grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen sowie die  Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. Generell sollte stets eine rechtliche Analyse erfolgen, die negative Folgen geplanter Betriebsveränderungen sowie rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen aufzeigt.

Ist es sinnvoll mit dem Betriebsrat zu verhandeln?

Möchten oder müssen Unternehmen Entscheidungen treffen, die nachteilige Auswirkungen auf die Mitarbeiter nicht vermeiden lassen, können Betriebsräte Einfluss auf die Entscheidung der Unternehmensführung nehmen. Im Rahmen eines gesetzlich geregelten Interessenausgleichs und dem erzwingbaren Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplanes, gewährt der Gesetzgeber Betriebsräten die Möglichkeit der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen. Neben der Wahrnehmung eines reinen Informationsrechts werden Betriebsräte im Rahmen von angekündigten Betriebsänderungen oftmals auch Verhandlungen über einen Interessensausgleich und Gespräche über den Inhalt eines Sozialplanes forcieren. Auch wenn der Betriebsrat keinen durchsetzbaren Anspruch darauf hat, einen konsensfähigen Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erzwingen zu können, so ist der Versuch einer ernsthaften Ergebnisfindung mit der Arbeitnehmervertretung in den meisten Fällen sinnvoll.  Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass Unternehmen einen Nachteilsausgleich an Mitarbeiter zahlen müssen, die entlassen wurden und der Entlassung keine konstruktiven Versuche eines Interessensausgleiches vorausgingen. Der Arbeitgeber als Unternehmer trägt an diesem Punkt also ein erhebliches wirtschaftliches Risiko, sofern er Mitarbeiter entlässt oder Betriebsänderungen verantwortet, die negative Folgen für die Belegschaft haben, aber kein vorheriger Versuch eines konstruktiven Interessenausgleichs stattgefunden hat.

Interessensausgleich

Gespräche mit Betriebsräten im Rahmen eines Interessensausgleiches umfassen immer die geplante Betriebsänderung in sachlicher Hinsicht. Der Betriebsrat wird meist versuchen alternative Lösungsmöglichkeit zu entwickeln, die nachteilige wirtschaftliche Folgen für die Mitarbeiter eindämmen sollen. Bestenfalls lassen sich im Gespräch mit den Betriebsräten Lösungskonzepte entwickeln, die die sozialen Belange der Arbeitnehmer ausreichend beachten und gleichzeitig aus unternehmerischer Sicht wirtschaftlich vertretbar und umsetzbar sind.

Sozialplan

Arbeitgeber müssen im Falle von anstehenden Betriebsänderungen einen Sozialplan aufstellen. Betriebsräte haben einen durch das Betriebsverfassungsgesetz erzwingbaren Anspruch auf die Aufstellung eines Sozialplanes. Diesen Anspruch werden die Arbeitnehmervertreter im Falle drohender negativer Folgen oftmals auch durchsetzen. Im Rahmen der Verhandlungen über die Modalitäten eines Sozialplanes, werden Betriebsräte versuchen Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftlichen Nachteile der Belegschaft möglichst gering zu halten. Im Falle von drohenden Kündigungen, wird meist über die Höhe von Abfindungsansprüchen verhandelt. Grundsätzlich gilt ein verbindlicher Sozialplan als Betriebsvereinbarung für jeden Mitarbeiter. Es ist jedoch möglich, dass einzelne Mitarbeitergruppen aus der Vereinbarung ausgeschlossen werden. In der Praxis werden häufig leitende Angestellte und Mitarbeiter, die kurz vor dem Renteneintrittsalter stehen, aus den Regelungen des Sozialplanes ausgeschlossen.

Üblicher Ablauf der Verhandlungen

Arbeitgeber sollten Betriebsräte möglichst umfassend und zeitnah über geplante Betriebsveränderungen informieren. Der Betriebsrat wird dann versuchen einen Interessenausgleich und einen Sozialplan zu verhandeln. Scheitern die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kann der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit als Vermittler und in letzter Instanz die Einigungsstelle bemüht werden. Spätestens im Einigungsstellenverfahren wird die Ausgestaltung des Sozialplanes dann konkret verschriftlicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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