Arbeitsrecht

Arbeitgeber is watching you: LAG bestätigt Kündigung eines Angestellten nach Zigarettenschmuggel

Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers sind datenschutzrechtlich problematisch. Bei der Frage der Rechtmäßigkeit muss zwischen der offenen und der heimlichen Videoüberwachung unterschieden werden. Letztere darf zum Beispiel nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen vorgenommen werden. Aber auch bei offenen Filmaufnahmen kann es zu diversen Streitigkeiten kommen. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in zweiter Instanz zu entscheiden.

 Arbeitgeber is watching you: LAG bestätigt Kündigung eines Angestellten © ferkelraggae-Fotolia

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Kameraposition verändert

Wie üblich geht es um eine ausgesprochene Kündigung, gegen die der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage vorging. Von der beklagten Arbeitgeberin, die einen Einkaufs- und Getränkemarkt betreibt, wurde ihm vorgeworfen, den Blickwinkel der im Kassenbereich befindlichen Kamera verstellt zu haben. Dies sei geschehen, als der Kläger eine Neonröhre gewechselt hat.

Zudem habe er einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, um die noch verbliebene Sicht der Kamera weiter einzuschränken. Das tat er nach Ansicht der Arbeitgeberin, um Zigarettenstangen in einen Eimer zu füllen. Um die Ware zu verdecken soll er den Behälter anschließend mit Papier und einer Einkaufstüte abgedeckt haben. Schließlich brachte er den Eimer in den hinteren Bereich des Getränkemarktes und übergab die Zigaretten an eine andere Person.

Nach Ansicht der Videobilder kündigte der Betreiber seinem Angestellten fristlos. Dieser wehrte sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Detmold mit der Argumentation, dass er die Kamera nur zufällig berührt und die Zigaretten statt in den Eimer in ein Ablagerungsfach unter dem Ladentisch gelegt habe.

Videoüberwachung: Verhaltensbedingte Ungereimtheiten

Das ArbG hat das Videomaterial angesehen und die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei wirksam, da den Videoaufnahmen zu entnehmen sei, dass das Geschehen sich so zugetragen habe, wie von der Arbeitgeberin dargestellt (Az. 3 Ca 750/13). Der Angestellte rief daraufhin das LAG Hamm als Berufungsinstanz an, um die Kündigung doch noch für rechtswidrig erklären zu lassen. Auch dieses Vorhaben blieb erfolglos: Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme stand für die Arbeitsrichter fest, dass der von der Beklagten vorgetragene Sachverhalt der Wahrheit entspricht (Az. 16 Sa 1629/13).

Dabei wurden dem Kläger zahlreiche verhaltensbedingte Ungereimtheiten zum Verhängnis, die zu Gunsten des Arbeitgebers gewertet werden konnten. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wurde nicht zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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