Arbeitsrecht

Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken

Auch private Arbeitgeber müssen nach § 81 Abs. 1 SGB IX rechtzeitig genug prüfen, ob sie auf einem Arbeitsplatz schwerbehinderte Menschen beschäftigen können. In diesem Fall müssen sie das der zuständigen Agentur für Arbeit mitteilen. Ansonsten steht einem abgewiesenen schwerbehinderten Bewerber gewöhnlich eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Das gilt auch dann, wenn er sich nicht rechtzeitig geoutet hat. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall bewarb sich ein Schwerbehinderter bei einer Gemeinde auf eine Stelle für die Bereiche Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt. In seinem Bewerbungsschreiben erwähnte er lediglich, dass er behindert sei dadurch aber – insbesondere im Verwaltungsbereich- nicht eingeschränkt sei. Es kam, wie es kommen musste: Der Arbeitgeber lud ihn nicht zum Vorstellungsgespräch ein, obwohl er vor allem durch ein einschlägiges Studium an der Fachhochschule die notwendigen formellen Voraussetzungen erfüllte.

Der schwerbehinderte Bewerber ließ sich die Absage jedoch nicht bieten und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung einer Entschädigung von über 6.000 €. Dieser Anspruch stehe ihm zu, weil der Arbeitgeber seinen Meldepflichten bezüglich der Stelle nicht nachgekommen sei. Daraus ergebe sich, dass er aufgrund seiner Behinderung benachteiligt und somit diskriminiert worden sei.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg als Berufungsinstanz wiesen seine Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg begründete das in seinem Urteil vom 06.09.2010 (Az. 4 Sa 18/10) vor allem damit, dass er seinen Status als Schwerbehinderter nicht rechtzeitig genug offenbart habe. Aus diesem Grunde könne er dem Arbeitgeber auch nicht vorwerfen, dass dieser seine Meldepflichten nach § 81SGB IX missachtet habe.

Das Bundesarbeitsgericht sah das jedoch anders. Es entschied mit Urteil vom 13.10.2011 (Az. 8 AZR 608/10), dass dem abgewiesenen Bewerber die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer erlittenen Diskriminierung zusteht. Der Arbeitgeber muss nämlich seiner Prüfpflicht und Meldepflicht bezüglich der ausgeschrieben Stelle immer nachkommen. Dies gilt auch dann, wenn sich entweder kein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder dieser nicht seinen Status offenbart hat. Die Richter des Bundesarbeitsgerichtes begründeten das damit, dass hier eine Vermutung für eine unzulässige Benachteiligung besteht. Nach Feststellung des Gerichtes konnte der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg muss nun über die Höhe der Entschädigung befinden.

Auch als privater Arbeitgeber sollten sie daher Ihre Prüfungspflicht und Meldepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit ernst nehmen.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (1)

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  1. Sascha sagt:

    Ich habe einen Schwerbehinderten Ausweis, mein Chef wollte mir nach sechsjähriger Tätigkeit in seiner Firma kündigen (grund war nicht angegeben) daraufhin bin ich zum Anwalt für Arbeitsrecht gegangen und habe die Firma verklagt. Ich habe gewonnen und mein Chef fragte dann bei der Behindertenberatung an ob er mir kündigen darf. Ich musste bei denen dort persönlich erscheinen und rede und antwort stehen wie es mit meiner Behinderung aussieht.
    Nun auch dort gab man mir recht.
    Inzwischen sind fünfzehn Jahre vergangen, ich arbeite jetzt insgesammt zweiundzwanzig Jahre in dieser Firma und werde seitdem schlichtweg gemobbt.
    Der Chef betitelte mich sogar schon einmal als „Arschloch“
    das war vor zehn Jahren, desweiteren beschuldigt man mich für sachen für die ich garnichts kann. Sein Schiwegersohn ist auch sehr feindsehlig mir gegenüber.
    Auch von meinen Kollegen werde ich gemobbt, z.b. Hänseln, Einschüchtern, Schikanieren, Ausgrenzen, vom Chef unberechtigte Kritik, Beleidigen (Stichwort: Arschloch),
    Ignorieren, Lächerlich machen, übergabe von niedrigen Arbeiten, üble nachrede (Rufmord).
    Diese ganze Problematik hat nun auswirkungen auf meine psychische und körperliche gesundheit und meine Arbeitsleistung wird dadurch gering.
    Ich war schon bei einigen Psychologen und nun werde ich demnächst meinen Hausarzt aufsuchen damit er mich ersteinmal krank schreibt damit ich mir gedanken machen kann wie es mit mir weitergeht denn ich dieser Firma kann ich nicht mehr arbeiten.
    Nun muss ich erwähnen das ich 42 Jahre alt bin einen Schwerbehindertenpass besitze und keine Lehre absolvieren konnte zwecks meines Sonderschulabschlusses.
    Deshalb werde ich wohl den Rückzug aus dem Erwerbsleben angehen. Kündigen werde ich nicht das wäre ein Fehler, und im nächsten Betrieb werde ich wieder ein Mobbing Opfer sein, das ist ein einziger Kreislauf.

    Ich muss zur Ruhe kommen, Bluthochdruck habe ich schon,
    in meiner Firma gibt es auch keinen Betriebsrat und der Chef weis genau warum.
    Das ist nämlich ein Familienunternehmen, sehr groß mit mehreren Filialen.

    Aber nun seh ich mich gezwungen mich aus dem Erwerbsleben komplett zurückzuziehen weil ich einfach nicht mehr kann.
    Seit fünfzehn Jahren lasse ich mir das schon gefallen und nun ist der Zeitpunkt da wo es nicht mehr geht.

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