Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf die Besetzung einer Stelle von der Religionszugehörigkeit abhängig machen

In der Arbeitswelt sind gefragte Jobs naturgemäß sehr selten. Umso schwieriger ist es einen interessanten Job zu ergattern und sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Die meisten Arbeitnehmer sind bestrebt den geforderten Anforderungsprofilen so gut wie möglich zu entsprechen und versuchen sich bestmöglich zu qualifizieren. Oftmals werden von den Arbeitgebern jedoch Kriterien ausgegeben, die für die Arbeitnehmer nicht einzuhalten sind. Hierbei werden Anforderungen gestellt, auf deren Vorliegen die Arbeitnehmer nur bedingt Einfluss nehmen können.

Arbeitgeber darf die Besetzung einer Stelle von der Religionszugehörigkeit abhängig machen©-cirquedesprit-Fotolia

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Ein häufig angeführtes Beispiel in diesem Zusammenhang, stellt das Erfordernis einer bestimmten Religionszugehörigkeit dar, um für die zu Besetzung einer Stelle in Frage zu kommen. In einer neueren Entscheidung musste das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg in einem ähnlichen Sachverhalt ein Urteil sprechen (Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 – 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14). In diesem Fall hatte sich die Klägerin auf ein Stellenangebot der Kirche beworben, ohne Mitglied einer Kirche zu sein. Daraufhin ist sie nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden.

Mitgliedschaft in der Kirche ist zulässiges Bewerbungskriterium und löst bei Ablehnung keinen Entschädigungsanspruch aus

Nach Ansicht des Gerichts darf ein kirchlicher Arbeitgeber konfessionslose Bewerber bei der Vergabe der Stelle unberücksichtigt lassen. Durch dieses Verhalten wird auch kein Entschädigungsanspruch nach § 9 AGG ausgelöst. In dem der kirchliche Arbeitgeber die Identifikation mit den eigenen Werten als Voraussetzung für die Besetzung der Stelle ausgab, hat er nicht gegen den Diskriminierungsgrundsatz verstoßen. Eine konfessionslose Bewerberin darf keinen Anspruch auf eine Stelle formulieren, bei der der Arbeitgeber eine religiöse Motivation aufweist. Die Ablehnung sei vielmehr im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gemäß § 140 GG gerechtfertigt. Diese Ansicht werde auch von der europäischen Union geteilt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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