Arbeitsrecht

Anspruch auf Schadenersatz gegen Arbeitgeber bei Verletzung der Zeugnispflicht

Das Arbeitsgericht Bremen- Bremerhaven hat am 06.10.2011 einen Arbeitgeber zu rund 3.500,00 € Schadenersatz wegen Nichterteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses verurteilt (Az. 1 Ca 1309/10).

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Dabei folgte das Arbeitsgericht in seiner Urteilsbegründung weitgehend einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 31.03.2009 (Az. 13 Sa 1267/08).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Arbeitgeber hatte einem ausgeschiedenen Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schlechtes Zeugnis erteilt. Der ausgeschiedene Mitarbeiter hatte seinen Ex-Arbeitgeber mehrmals auf Korrektur des Arbeitszeugnisses angemahnt. Der frühere Arbeitnehmer hatte sich zwischenzeitlich erfolglos bei mehreren Arbeitgebern beworben. Die restlichen formalen Anforderungen an die ausgeschriebenen Stellen hatte er jedoch erfüllt. Daher leitete das Arbeitsgericht hieraus einen Ursachenzusammenhang zwischen der Nichterteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses und der Absage auf die Bewerbungen ab. Ihm wurde ein Schadenersatz in der Höhe des Lohnes zugesprochen, den er während eines Zeitraumes von sechs Wochen verdient hätte, wenn seine Bewerbung zur Einstellung bei dem neuen Arbeitgeber geführt hätte. Das Gericht folgt der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts Hamm, wonach bei einer Einstellung der Mitarbeiter vermutlich bis zu sechs Wochen mindestens bei dem neuen Arbeitgeber gearbeitet hätte, bis dieser sich gegebenenfalls zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden hätte.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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