Arbeitsrecht

LAG Hessen: Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat durch Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er aus Wut gegen ein Schild schlägt und sich dabei die Hand bricht. Denn der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspricht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff (Urteil vom 23.07.2013 – Az. 4 Sa 617/13).

Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Arbeitnehmer bricht sich beim Schlagen aus Wut gegen ein Schild die Hand

Was brachte den Arbeitnehmer derart in Rage, dass er aus Wut gegen ein Schild schlug und sich die Hand brach?

Der klagende Arbeitnehmer arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler, den er Anfang August 2012 zum Wetterschutz mit einem provisorischen Plexiglasdach umgestaltete. Da dies dem Betriebsrat nicht passte, musste der Kläger das Plexiglasdach wieder abbauen.

Doch beim Abbau alleine blieb es nicht.

Über die Aufforderung zum Abmontieren des Plexiglasdachs geriet er derart in Wut, dass er zunächst mit Verpackungsmaterial um sich warf und dann mindestens dreimal mit der Faust auf ein in der Nähe aufgestelltes Verkaufsschild schlug. Dieses war auf einer Holzstrebe montiert, die der Kläger mehrfach traf. Dabei brach er sich die Hand. Vom 9. August bis 19. September 2012 war er arbeitsunfähig krankgeschrieben. Seine Arbeitgeberin verweigerte die Entgeltfortzahlung über insgesamt 2.662,52 € brutto. Grund war ihrer Ansicht nach die Tatsache, dass der Kläger an seiner Verletzung selbst schuld sei. Spätestens nach dem 1. Schlag auf das Verkaufsschild hätte er die Holzstrebe spüren müssen. Die Verletzung habe er sich somit vorsätzlich beigebracht, weil er wutentbrannt weiter auf das Verkaufsschild eingeschlagen habe.

Das Hessische LAG kam genauso wie das Arbeitsgericht Offenbach zu der Auffassung, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zustehe.

LAG Hessen: Kein Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst durch Schläge aus Wut

Die Richter stellten klar, dass der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff entspreche, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Er erfordere vielmehr einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen. Dieses setze ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus. Vorliegend könne ein solches Verschulden des Klägers nicht gesehen werden. Dass er seine Verletzung bewusst herbeiführen wollte, sei nicht ersichtlich, so das Gericht weiter. Nach der Auffassung des Hessischen LAG lag nur mittlere Fahrlässigkeit vor. Der Kläger hätte bei verständiger Betrachtung allerdings damit rechnen müssen, dass er durch die Schläge auf das Schild eine Verletzung riskiert.

Abschließend führte das Gericht aus, dass gegen eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers sein heftiger Wut- und Erregungszustand spreche und dass er sich dementsprechend kurzzeitig nicht unter Kontrolle hatte. Dies sei auch nachvollziehbar, da niemand in der Lage sei, sich jederzeit vollständig im Griff zu haben.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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