Arbeitsrecht

Annahmefrist bei Änderungskündigung

Nach einer Änderungskündigung hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit, das geänderte Vertragsangebot vorbehaltlos oder unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung der sozialen Rechtsfertigung der Änderungskündigung anzunehmen. Entscheidet er sich für eine vorbehaltlose Annahme, so ist diese Annahmeerklärung grundsätzlich nicht an eine Frist gebunden, es sei denn, der Arbeitgeber hat hierzu eine bestimmte Frist gesetzt. Es gilt allerdings eine Mindestfrist von 3 Wochen seit Zugang der Änderungskündigung, welche auch durch Bestimmung des Arbeitgebers nicht unterschritten werden darf. Setzt der Arbeitgeber zur Vertragsannahme eine kürzere Frist, so tritt an die Stelle dieser unwirksamen Frist die 3 – Wochen – Frist (BAG, Urteil vom 01.02.2007, AZ 2 AZR 44/06).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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